"Für die praktische Umsetzung nicht geeignet"

Kliniken lehnen Lauterbachs Reformpläne ab - in Berlin wären nur sieben übrig

Aktualisiert: 15.02.2023
10:56 Uhr
Lena Glöckner

Berliner Krankenhäuser warnen vor Lauterbachs Reform-Plänen.© Marcus Brandt/dpa

In vielen Krankenhäusern geht die Existenzangst um. Die Einnahmen sind zu gering, die Ausgaben zu hoch. Die Bundesregierung plant eine große Reform - doch die Kliniken fürchten, dass diese die Not nur vergrößern würde.

Angesichts der Reformpläne des Bundesgesundheitsministers warnt die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) vor "massiven Einschränkungen" der stationären Patientenversorgung. Auswertungen der Vorschläge von Karl Lauterbachs (SPD) Expertenkommission würden zeigen, dass von Berlins mehr als 50 sogenannten "Plankrankenhäusern" nur sieben Standorte übrig blieben, würde die Klinikreform so umgesetzt, wie von Lauterbach im Dezember vorgestellt.

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Plankrankenhäuser, das sind staatlich, privat, gemeinnützig oder konfessionell betriebenen Kliniken, die Anspruch auf öffentliche Gelder haben, weil sie vom Staat als notwendig eingestuft wurden. Auch warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass sehr viele Berliner Kliniken ihren bisherigen Auftrag zur Patientenversorgung ganz verlieren würden oder weitgehend umgestaltet werden müssten.

Auch Bayerns Krankenhäuser lehnen Lauterbach-Vorstoß ab

In Bayern lehnen die Kliniken ebenso die von der Bundesregierung geplante große Krankenhausreform ab. Die Vorschläge der Regierungskommission des Bundes sind nach Einschätzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) so kompliziert, dass diese sich nicht umsetzen lassen. Das teilte die BKG am Montag (13. Februar) in München mit. Außerdem fehlt laut BKG das Geld.

Der Verband verwies auf die Einschätzungen von Fachleuten, dass die Reform bis zu 100 Milliarden Euro verschlingen könnte. "Man kann es drehen und wenden, wie man möchte, aber die von der Regierungskommission vorgelegten Ideen für eine revolutionäre Krankenhausreform sind schlicht und ergreifend für die praktische Umsetzung nicht geeignet", kritisierte die BKG-Vorsitzende und Kitzinger Landrätin Tamara Bischof. Die Reform würde das derzeitige System nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft noch viel bürokratischer und komplizierter machen. Zudem geht in den Kliniken die Furcht um, dass ohne Erhöhung der staatlichen Zuschüsse viele Häuser schließen müssen. Laut Deutschem Städtetag droht jedem fünften Krankenhaus die Insolvenz.