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Zahlreiche Streitthemen

Koalitionsausschuss der Ampel nach 19 Stunden Marathon-Sitzung unterbrochen

  • Aktualisiert: 27.03.2023
  • 14:48 Uhr
  • Joachim Vonderthann
Die Ampel-Koalitionäre berieten die ganze Nacht über.
Die Ampel-Koalitionäre berieten die ganze Nacht über.© Sven Käuler/TNN/dpa

Unter der Vorgängerregierung gehörten stundenlange Nachtsitzungen zum Standard. Die Ampel-Koalition wollte alles anders machen. Doch diesmal scheinen die Streitthemen zu groß.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Im Koalitionsausschuss will die Ampel-Regierung strittige Themen abräumen.

  • Die Ampel-Spitzen berieten bereits die ganze Nacht über im Kanzleramt und verhandelten auch am Montagmorgen noch weiter.

  • Am Mittag wurden die Gespräche nach 19 Stunden unterbrochen und sollen nun am Dienstag fortgesetzt werden.

Eine Lösung für die vielen strittigen Fragen scheint schwierig: Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben am Montagmorgen (27. März) weiter im Kanzleramt beraten. Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauerten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bis zum Mittag an. Sie hatten schon am Sonntagabend begonnen. Aus Teilnehmerkreisen wurde nun bekannt, dass die Sitzung beendet wurde und erst am Dienstag (28. März) fortgesetzt werden soll. 

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Ampel-Spitzen berieten ganze Nacht über

Bei dem Treffen wollen die Koalitionäre Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählen etwa ein schnellerer Ausbau von Autobahnen, die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.

Vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche der Koalition sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und die anschließende Pressekonferenz an diesem Montag ab - geplant waren sie ursprünglich für 10.00 Uhr beziehungsweise 11.30 Uhr.

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SPD, Grüne und FDP mit vielen Streitthemen

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise." Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen. Sie nannte das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr.

In den vergangenen Wochen war der Ton in der Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich rauer geworden. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde. CDU-Chef Friedrich Merz nannte das für 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag einen Fehler. Er warf der Koalition vor, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote und Bevormundung zu setzen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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