Ampel-Frust: Habeck beklagt Leak über seine Heizungspläne

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist unglücklich über den aktuellen Zustand der Ampel-Koalition. In einem TV-Interview hat der Grünen-Politiker jetzt seinem Ärger Luft gemacht. "Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Habeck unzufrieden mit Ampel-Regierung

"Das Miteinander im Kabinett ist tadellos", betonte Habeck zwar, fügte aber hinzu: "Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen."

Besonders ärgerte sich der Wirtschaftsminister darüber, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. "Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man drauf guckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben." Da sei noch nie etwas durchgestochen worden.

Habeck beklagt Leak seiner Heizungspläne

Im Fall des Verbots des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen war dies aber anders. Habeck kritisierte: "Hier ist der Gesetzentwurf an die "Bild"-Zeitung - und ich muss also unterstellen - bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden." Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner "wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen". Da so etwas ja nicht aus Versehen passiere, sei er "ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist". Das habe dem Vorhaben und der Debatte geschadet.

Habecks Heizungspläne hatten eine Welle der Empörung nach sich gezogen. Nicht nur die oppositionelle Union und Wirtschaftsverbände übten scharfe Kritik, sondern vor allem auch Koalitionspartner FDP. 

SPD, Grüne und FDP mit vielen Streitthemen

In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben. Neben dem Verbot neuer Öl- und Gasheizungen auch zum Autobahnausbau und zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein nun ein Koalitionsausschuss angesetzt.

Von diesem verspricht sich Habeck wieder mehr Einigkeit unter den drei Regierungsparteien. Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall." Man müsse man sich in der Ampel wieder "auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist", appellierte der Grünen-Politiker an die Koalitionspartner.

Dass sie Stimmung in der Ampel-Koalition nicht die beste ist aktuell, zeigen auch Äußerungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki über Habeck. Kubicki verglich den Grünen-Politiker in einem Interview mit Kremlherrscher Wladimir Putin. Der FDP-Politiker sagte unter anderem: "Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist." In der Zwischenzeit entschuldigte sich Kubicki bei Habeck für seine nach eigenen Worten "Entgleisung". 

• Nachrichtenagentur dpa