Koalitionsstreit um Lieferung von Leopard-Panzern wird immer heftiger

Liefert Deutschland der Ukraine Leopard-Kampfpanzer, oder nicht? Diese Frage beschäftigt die Bundesregierung seit Wochen. Kanzler Olaf Scholz beharrt weiter auf seiner Haltung, Kiew noch keine schweren Panzer zur Verteidigung gegen Russland zu liefern. Innerhalb der Ampel-Koalition kritisieren das einige Politiker. 

Allen voran Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin steht dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vor und sprach am Freitag (20. Januar) im ZDF-"heute journal" von einem "Versagen Deutschlands" in dieser Frage. Zuvor hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für Ukraine vereinbart wurden - aber eben keine Kampfpanzer.

Streit um Leopard-Lieferung führt zu Krach zwischen FDP und SPD

Strack-Zimmermann bezeichnete auch die Kommunikation insbesondere von Scholz als "Katastrophe", denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz, der ohnehin immer größerem Druck ausgesetzt ist, bleibe Erklärungen dafür schuldig.

Diese Äußerungen riefen einen Tag später Rolf Mützenich auf den Plan. "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte der SPD-Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."

Strack-Zimmermann nennt Mützenich "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik"

Das ließ die FDP-Politikerin wiederum nicht auf sich sitzen. Auf Twitter bezeichnete Strack-Zimmermann Mützenich als "das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik". "Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen", schrieb sie weiter.

Mützenich betonte, Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen. "Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar." Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht. Er warnte auch vor einem neuen Kalten Krieg. "Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Twitter-Account von Marie-Agnes Strack-Zimmermann