Lauterbach kündigt Milliardenhilfe für Kliniken an

Das Wichtigste in Kürze:

• Lauterbach, Lindner und Habeck wollen eine finanzielle Lösung für Krankenhäuser gefunden haben.
• Lauterbach zufolge will die Bundesregierung "aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen".
• Zuvor waren Stimmen nach einem angemessenen Inflationsausgleich im Finanzierungssystem laut geworden. 

Im Video: Scharfe Kritik an Finanzspritze für Krankenkassen: "Belasten einseitig die Beitragszahler"

Krankenhäuser können mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung rechnen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" von "bis zu acht Milliarden Euro". Man werde "aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen", sagte Lauterbach und versprach: "Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann."

GUTE ZUSAMMENARBEIT MIR LINDNER UND HABECK

Lauterbach gab an, mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach guter Zusammenarbeit eine Lösung gefunden zu haben. "Wir haben uns einfach vorgenommen: In dieser Energiekrise wird kein Krankenhaus darunter so leiden müssen, dass es da ein Problem gibt."

Die Kliniken profitieren demnach auch von der geplanten Gaspreisbremse und der Strompreisbremse – "aber nicht nur". Es werde sichergestellt, dass "die Krankenhäuser durch Inflation, Strom- und Gaspreise nicht in Liquiditätsprobleme kommen", so Lauterbach.

In einer Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ministerpräsident:innen der Länder am 3. November ist die Rede von einer Härtefallregelung "für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können". Dafür sind insgesamt 12 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungfonds vorgesehen, bis zu 8 Milliarden davon für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen.

LAUTERBACH-REAKTION NACH DKG-APPELL

Die Ankündigung des SPD-Politikers folgt auf die Forderung von dem Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, nach einem schnellen Inflationsausgleich. Gaß hatte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" vor einem "Winter der Krankenhaus-Insolvenzen" gewarnt.

Diese Forderung erneuerte Vorstandschef Gerald Gaß mit Blick auf die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse "Verlässlichkeit und Klarheit bringen", sagte Gaß der "Rheinischen Post". "Krankenhäuser stehen seit Monaten finanziell mit dem Rücken zur Wand."

In diesem Monat müssten die Weihnachtsgelder ausgezahlt, jetzt müssten die Wirtschaftspläne für 2023 aufgestellt werden, schilderte Gaß. "Wir brauchen deshalb Klarheit, was, wann und wie an Krankenhäuser ausgezahlt wird und wie auch dauerhaft ein angemessener Inflationsausgleich im Finanzierungssystem verankert werden kann."

Verwendete Quellen:

• ZDF-Sendung "Markus Lanz"
• "Rheinische Post"