"Letzte Generation": Luisa Neubauer verurteilt Vergleiche mit RAF und Taliban

Die Klimagruppe "Letzte Generation" versucht seit Monaten durch Klebeblockaden auf die Politik einzuwirken. Bei einem Großteil der Bevölkerung stoßen die Klima-Kleber mit ihren Aktionen auf Ablehnung, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Alle Entwicklungen im Newsticker.

+++ 2. Juni, 16:17 Uhr: Luisa Neubauer hat Verständnis für die Aktionen der "Letzten Generation" gezeigt. Die "Fridays for Future"-Aktivistin sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", sie werde sich zwar selbst nicht auf die Straße kleben und "nicht mit Tomatensuppe in ein Museum gehen", doch handle es sich bei den Aktionen um "gewaltfreien Protest".

Hinsichtlich der Razzia gegen die Klimagruppe warnte sie vor pauschalem politischen Vorgehen, was "vor allem Misstrauen" in der Gesellschaft schüre. "Das sorgt dafür, dass die Stimmung aufgeheizt wird, dass ich mit Personenschutz Vorträge halten muss", so Neubauer. Weiter dürfe man die "Letzte Generation" nicht mit der RAF oder den Taliban gleichstellen und so die Stimmung aufheizen. "Was ich verurteile, ist, dass man politisch kalkuliert ein gesellschaftliches Klima aufheizt mit völlig unangemessenen Vergleichen."

Geldstrafen nach Klimaprotest in Allianz Arena

+++ 1. Juni, 16:57 Uhr: Nachdem Aktivist:innen der "Letzten Generation" im vergangenen August bei einem Spiel des FC Bayern München das Spielfeld in der Allianz Arena gestürmt hatten, wurden sie nun zu Geldstrafen verurteilt. Zwei Frauen und ein Mann wurden vom Amtsgericht München wegen Hausfriedensbruch schuldig gesprochen  und müssen Strafen zwischen 150 und 225 Euro zahlen. Zuvor hatte Staatsanwalt Johannes Füßl höhere Strafen zwischen 600 und 1200 Euro gefordert, da es sich um "Überzeugungstaten" und "bewusste Entscheidungen" handelte, sagte er in seinem Schlussplädoyer. Die Angeklagten forderten, freigesprochen zu werden.

Umfrage: Mehrheit hält Razzien für richtig

+++ 30. Mai, 16:57 Uhr: Die meisten Menschen in Deutschland halten die Razzien, die in der vergangenen Woche gegen die "Letzte Generation" stattgefunden haben, für richtig. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/NTV-"Trendbarometer" ergeben. 58 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, 37 Prozent hielten die Razzien für überzogen.

Viele Anmeldungen zu Sitzblockade-Trainings

+++ 27. Mai, 12:13 Uhr: Nach den Razzien bei der "Letzten Generation" scheint es einen Andrang auf Sitzblockade-Trainings der Klimagruppe zu geben. "Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet", hieß es in einem am Samstag (27. Mai) veröffentlichten und an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichteten offenen Brief der Aktivist:innen.

"Wir wünschen uns, dass es unseren Protest nicht mehr braucht. Dass Ihre Regierung verfassungsgemäß handelt. Dass all die neuen Menschen, die gerade zur Letzten Generation strömen, es nicht mehr als notwendig erachten, Sitzblockaden zu machen", schreibt die "Letzte Generation" weiter.

UN kritisiert deutsches Vorgehen gegen "Letzte Generation"

+++ 26. Mai, 9:52 Uhr: Die Vereinten Nationen haben die Durchsuchungen bei der "Letzten Generation" in Deutschland kritisiert und die Bedeutung der Klimagruppe hervorgehoben. "Klimaaktivisten - angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen - haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", erklärte Stephane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres.

Ohne die Proteste wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite, sie hätten in "entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun", so Dujarric. Hinsichtlich der Razzia räumte er allerdings ein, dass die Regierungen natürlich trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

"Letzte Generation": Nach Razzia "stärker als je zuvor"

+++ 25. Mai, 14:00 Uhr: Die am Mittwoch (24. Mai) stattgefundene, bundesweite Razzia gegen die Umweltgruppe "Letzte Generation" hat laut eigenen Angaben zu einer riesigen Welle von Unterstützung geführt. Die Umweltschützer seien nun "stärker als je zuvor", teilten die Klimaaktivist:innen mit. Nach der großangelegten Razzia hatten die Aktivist:innen in vielen Städten zu Protestmärschen aufgerufen. Mehrere hundert Teilnehmer:innen seien dem Aufruf unter anderem in Berlin und München nachgekommen.

Razzia gegen "Letzte Generation": Carla Hinrichs eine der Hauptbeschuldigten

+++ 24. Mai, 16:56 Uhr: Bei der bundesweiten Razzia in zahlreichen Objekten der "Letzten Generation" wurde auch die Wohnung der Sprecherin und Mitbegründerin Carla Hinrichs durchsucht. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" und beruft sich auf den ihr vorliegenden Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München. Hinrichs zähle zu den drei Hauptbeschuldigten, zitiert das Blatt die Generalstaatsanwaltschaft München. Den drei Aktivist:innen werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.  

Zusammen mit dem Augsburger Mathematiker Ingo Blechschmidt habe Hinrichs spätestens seit Juni 2022 die Homepage der "Letzten Generation" betrieben und verantwortet. Dort wird um Spendengelder für strafbare Aktionen geworben. Auf diese Weise sollen Spendengelder in Höhe von 1,4 Millionen Euro gesammelt worden sein. Der Klimagruppe werde von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, über eine "straffe Organisationsstruktur" zu verfügen, bereits in der Struktur werde auf "konspirative Absicherung" der Führungsebene geachtet.

"Letzte Generation": Durchsuchungen "machen uns Angst"

+++ 24. Mai, 12:50 Uhr: Nach den Hausdurchsuchungen hat sich die "Letzte Generation" am Mittwochmittag in einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen geäußert. Sprecherin Aimée van Baalen trat vor die versammelten Medienvertreter:innen und erklärte, dass die Razzia "alle Unterstützer der 'Letzten Generation' hart getroffen" habe.

Die Durchsuchungen "machen uns Angst", so die Aktivistin. "Aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren." Die Bundesregierung würde uns gerade "sehenden Auges in eine Klimahölle fahren", so van Baalen weiter, sie würde sogar aufs Gaspedal drücken. Die "Letzte Generation" müsse nun weiter Widerstand leisten, um Leben zu schützen. "Deswegen fordern wir alle Bürger:innen des Landes auf, sich nächsten Mittwoch an unseren Protestmärschen zu beteiligen."

Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"

+++ 24. Mai, 9:12 Uhr: In sieben Bundesländern wurden am Mittwoch (24. Mai) durch Beamt:innen von Polizei und Staatsanwaltschaft 15 Objekte der "Letzten Generation" durchsucht. Grund dafür seien zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des Jahres 2022, vorgeworfen wird der Klimagruppe die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Sieben Personen zwischen 22 und 38 Jahre stehen im Fokus der Ermittelnden.

Die Beschuldigten sollen eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert und auf diesem Wege mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben. Die durchsuchten Objekte befinden sich in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein.

Außerdem ist auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher. Insgesamt seien bundesweit etwa 170 Beamt:innen im Einsatz gewesen. Die Durchsuchungen seien ersten Informationen zufolge friedlich verlaufen.

Olaf Scholz zu "Letzte Generation"-Aktionen: "Finde das völlig bekloppt"

+++ 22. Mai, 16:18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anklebe-Aktionen von Klima-Demonstrant:innen der "Letzten Generation" scharf kritisiert. "Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße", sagte der SPD-Politiker in einer Schule im brandenburgischen Kleinmachnow.

Er habe den Eindruck, dass es auch nicht dazu beitrage, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle. "Das ist eine Aktion, von der ich glaube, dass sie nicht weiterhilft", sagte Scholz. Zum EU-Projekttag besuchte der Kanzler die Eigenherd-Schule und stellte sich Fragen von Schülerinnen und Schülern.

"Letzte Generation" färbt beliebten Trevi-Brunnen schwarz

+++ 22. Mai, 9:57 Uhr: Vor wenigen Wochen erst färbten Aktivist:innen der "Letzten Generation" in Italien einen berühmten Brunnen auf der Piazza Navona in Rom schwarz, nun wurde der noch berühmtere Trevi-Brunnen ebenfalls Opfer einer Farbattacke der Klimagruppe. Die "Ultima Generazione" schüttete schwarze Flüssigkeit ins Wasser und forderte "ein sofortiges Ende der öffentlichen Subventionen für alle fossilen Brennstoffe", hieß es in einer Mitteilung.

In den bei Tourist:innen sehr beliebten Brunnen wurde mit Wasser verdünnte Holzkohle geschüttet, gleichzeitig zeigten die vier Aktivist:innen Spruchbänder. Die Polizei nahm sie anschließend fest und führte sie ab, wie auf Bildern und Videos zu sehen war. 

Außerdem protestierte die Gruppe gegen die Klimapolitik der italienischen Regierung. Diese unternehme zu wenig für den Klimaschutz. Dies sei auch "Ursache der Klimakrise, die in den vergangenen Tagen die Emilia-Romagna und die Marken heimgesucht" habe, so die Aktvist:innen. Nach heftigen Regenfällen in dem Gebiet kam es zu Überschwemmungen mit mindestens 14 Toten.

Würgegriff und Tritte: Autofahrer werden gewalttätig gegen "Letzte Generation"

+++ 19. Mai, 15:43 Uhr: In Berlin sind mehrere Autofahrer gewaltsam gegen Aktivist:innen der "Letzten Generation" vorgegangen. Die Personen hätten nach Berichten eines Fotografen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf der A100 in Höhe der Abfahrt Kurfürstendamm an Protestierenden gezerrt, auf sie eingeschlagen und sie getreten, damit diese nicht an der Straße festklebten. An insgesamt elf Standorten blockierten die Aktivist:innen am Freitagmorgen (19. Mai) in Berlin den Verkehr. 

Polizei bekommt Aktivist:innen nicht von Autos gelöst

+++ 19. Mai, 8:07 Uhr: Mit 14 Straßenblockaden hat die "Letzte Generation" am Donnerstag (18. Mai) in Berlin den Verkehr erneut zum Erliegen gebracht. Nach Angaben der Polizei klebten sich mehrere Aktivist:innen an verschiedenen Standorten auf die Straße.

An der Autobahnausfahrt Kurfürstendamm klebten sich mehrere Personen mit einem starken Kleber an die Antriebswellen von zwei Fahrzeugen, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die technische Einheit der Polizei war nicht in der Lage, die Aktivist:innen von den Fahrzeugen zu lösen. Deshalb half die Feuerwehr mit speziellen Fahrzeugen und technischen Geräten. Weil sich die Aktivist:innen an Antriebswellen von tiefergelegten Fahrzeugen festgeklebt hatten, musste die Feuerwehr die Autos von der Straße heben, um die Demonstrant:innen von den Fahrzeugen zu lösen, teilte die Polizeisprecherin mit.

Die Protestaktionen der "Letzten Generation" dauerten bis zum Nachmittag an. Betroffen waren unter anderem die Frankfurter Allee, der Hauptbahnhof und der Adenauerplatz. Zudem sollen mehrere Aktivist:innen die A100 und die Stadtautobahn Avus blockiert haben. Nach Angaben der Klimagruppe zielten die Blockaden bewusst darauf ab, den Urlaubsverkehr aus der Stadt hinaus zu behindern. 

Berliner Oberstaatsanwalt sieht Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung

+++ 17. Mai, 14:56 Uhr: Die "Letzte Generation" wird derzeit von der Berliner Staatsanwaltschaft nicht als kriminelle Vereinigung angesehen. Dafür gebe es keinen Anfangsverdacht, so ein Sprecher am Mittwoch (17. Mai). "Für diese Idee einer kriminellen Vereinigung muss das Ganze eben schon terrorismusähnlich sein, mit einer gewissen Erheblichkeit ausgestattet sein."

Seiner Meinung nach werde diese Einschätzung aber auch angesichts der öffentlichen Debatte permanent neu bewertet. "Das, was die Letzte Generation und die Klimaaktivisten insgesamt machen, ist quasi ein dauerhaftes Lästigwerden."

Landgericht Potsdam sieht "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung

+++ 16. Mai, 8:14 Uhr: Das Landgericht in Potsdam hat eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" abgewiesen. Die Staatsschutzkammer des Gerichtes habe den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, sagte Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" und die "Märkische Oderzeitung" berichtet.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am 13. Dezember elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der "Letzten Generation" in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivist:innen auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, wie Klement erläuterte. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Nach der Razzia waren bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin mehrere Hundert Selbstanzeigen von Klimaaktivist:innen eingegangen. Auch diese würden geprüft, so Klement.

Mit diesen neuen Methoden werden nun die Straßen blockiert

+++ 15. Mai, 9:32 Uhr: Auch am Montag (15. Mai) legen die Aktivist:innen der "Letzten Generation" in Berlin an zahlreichen Orten den Verkehr lahm. Ein Polizeisprecherin erklärte, man könne noch nicht abschätzen, wie viele Menschen an den Blockaden beteiligt seien.

Die "Letzte Generation" geht dabei offenbar nun auch neue Wege, wie und wo sie sich festkleben. So werde nach Angaben der Gruppe nun auch ein Sandklebe-Gemisch verwendet. "Unter anderem auf dem Hohenzollerndamm kommt dabei auch ein Sand-Kleber-Gemisch zum Einsatz, welcher das Lösen der festgeklebten Hände vom Straßenbelag erschwert." Außerdem kleben sich die Aktivisti:innen nun auch direkt an Autos fest. "Zwei Personen haben sich an den Reifen des eigenen Mietwagens festgeklebt, mit dem zuvor der Verkehr ausgebremst wurde", heißt es in einer Pressemitteilung der Gruppe auf ihrer Website.

Fast 2.000 Verfahren gegen Klimaaktivist:innen

+++ 15. Mai, 9:01 Uhr: Die Protestaktionen der Klimaaktivist:innen haben inzwischen allein in Berlin zu knapp 2.000 Verfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft geführt. Dabei gehe es in rund 1.790 Fällen um Aktionen der "Letzen Generation", der Rest richtet sich gegen Mitglieder der Organisation "Extinction Rebellion".

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei den Verfahren bislang 86 Urteile gesprochen, 40 davon sind bereits rechtskräftig. Die Aktivist:innen wurden in der Regel zu Geldstrafen verurteilt, überwiegend wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Umfrage zeigt: So unbeliebt ist die "Letzte Generation"

+++ 13. Mai, 7:40 Uhr: Die Klimagruppe "Letzte Generation" findet mit ihren Protestaktionen wenig Rückhalt. Drei Viertel der Teilnehmer:innen einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lehnten den Versuch, mit Aktionen wie Straßenblockaden mehr Klimaschutz durchzusetzen, ab - 60 Prozent gaben an, dies "voll und ganz" zu tun, 16 Prozent "eher".

Weitere 13 Prozent der Befragten sagten, sie befürworteten die Aktionen "eher", nur fünf Prozent taten dies "voll und ganz". Der Rest war unentschieden oder machte keine Angaben.

Die "Letzte Generation" behinderte zuletzt verstärkt in Berlin den Verkehr mit Sitzblockaden, bei denen Aktivist:innen sich auf Straßen festklebten. Die Gruppierung verkündete Mitte April, sie wolle versuchen, die Hauptstadt auf unbestimmte Zeit lahmzulegen.

Sprecherin Carla Hinrichs verurteilt

+++ 12. Mai, 14:13 Uhr: Carla Hinrichs, Sprecherin der "Letzten Generation", ist am Donnerstag (11. Mai) vom Amtsgericht Frankfurt zu zwei Monaten Haft verurteilt worden, die für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind. Das teilte die Klimaaktivistin selbst auf Twitter mit.

"Ich bin Carla und ich wurde gerade von einem Gericht in Frankfurt zu zwei Monaten Haft verurteilt", spricht sie ihr Statement in die Kamera. Der Richter habe gesagt, dass er diese Entscheidung bei voller Nüchternheit getroffen habe und dass es egal sei, was die moralischen Gründe für ihr Vorgehen seien.

Hinrichs, die auf einen Anwalt verzichtete und sich selbst verteidigte, stand wegen eines Vorfalls aus dem April 2022 vor Gericht. Damals hatte sie mit anderen Aktivist:innen eine Straße in Frankfurt blockiert und später Einspruch gegen eine Geldstrafe erhoben. "Ich habe erzählt, dass ich Angst um mein eigenes Leben habe, um das Leben meiner Geschwister." Weiter sagte sie, sie habe sich friedlich versammelt, weil sie nicht "Richtung Klippe weitergehen möchte". 

Aktivist wehrt sich gerichtlich gegen Schmerzgriff - und scheitert

+++ 12. Mai, 8:20 Uhr: Ein Klima-Demonstrant ist nach einem Polizeieinsatz bei einer Straßenblockade in Berlin gerichtlich gegen einen sogenannten Schmerzgriff vorgegangen - und zunächst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Beschwerde des Mitglieds "Letzten Generation" im Eilverfahren ab, wie ein Justizsprecher am Donnerstag (12. Mai) mitteilte. Ob das polizeiliche Einschreiten rechtswidrig war, könne nur im Rahmen einer Klage im Hauptsacheverfahren und nicht per einstweiligem Rechtsschutz geklärt werden, hieß es. Auch der Versuch, die Polizei zum Unterlassen des Schmerzgriffes zu verpflichten, scheiterte.

Eine "vorbeugende Unterlassung" sei ebenfalls nicht im Eilverfahren möglich, weil eine konkrete Wiederholungsgefahr fehle, hieß es vom Gericht. Anhand des Bildmaterials, das der Klima-Demonstrant vorgelegt habe, ergebe sich nicht, dass die Anwendung "schmerzhafter Vollstreckungspraktiken regelhaft" erfolge. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erhoben werden.

Darauf werde verzichtet, teilte Sprecherin Carla Rochel von der "Letzten Generation" auf Anfrage mit. Um eine möglichst schnelle Entscheidung zu bekommen, solle Klage in der Hauptsache erhoben werden. "Damit wollen wir endlich inhaltlich klären, ob eine solche Anwendung von Schmerzgriffen verhältnismäßig ist oder ob es nicht einfach Folter ist, einen Menschen durch das Zufügen von Schmerzen zu einer Handlung zu bewegen", so Rochel. Dabei werde die Gruppe unterstützt von einem Bündnis, das sich für Freiheitsrechte einsetze.

+++ 11. Mai, 8:36 Uhr: Aktivist:innen der "Letzten Generation" haben am Mittwoch (10. Mai) vor dem Hamburger Michel demonstriert - aber der für anschließend geplante Protestmarsch scheiterte. Die Gruppe wollte den Feierabendverkehr auf der Ludwig-Erhard-Straße mit einem sogenannten Bummelmarsch zu stören. Die Polizei verhinderte dies jedoch und löste die Aktion auf - weil diese nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden war und es keinen Versammlungsleiter gab.

Mehr zur verhinderten "Letzte Generation"-Aktion lesen Sie hier.

Wissing über "Letzte Generation": Halte sie für "unerträglich und kriminell"

+++ 10. Mai, 16:50 Uhr: Trotz seines Treffens mit der "Letzten Generation" hat sich Volker Wissing erneut ausdrücklich von deren Vorgehen distanziert. "Ich halte diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und bin der Meinung, dass die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen", betonte der Bundesverkehrsminister am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

In der vergangenen Woche hatte er sich mit drei Vertreter:innen der Gruppe getroffen. Wissing betonte, es sei kein Widerspruch, Straftaten konsequent zu verfolgen und die Gegenseite trotzdem anzuhören.

+++ 10. Mai, 9:25 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in der ARD-Sendung "Maischberger" gegen die "Letzte Generation" ausgeteilt. Zwar sei sein Treffen mit der Gruppe "höflich, sachlich und in einem guten Ton" gewesen, doch Anlass für ein weiteres Gespräch sehe er nicht. Die Gruppe begehe Straftaten, das sei "inakzeptabel". Deshalb gebe es auch keine Verhandlungen. "Aber ich habe verinnerlicht, dass man die andere Seite anhören muss."

Allerdings verstehe der FDP-Politiker nicht, was die Klimaaktivist:innen von ihm fordern. "Ich habe diese jungen Menschen nicht verstanden", so Wissing. Die Forderungen, die an ihn gerichtet werden, rechtfertigten nicht diesen Protest. "Man will ein Neun-Euro-Ticket, das für den Klimaschutz deutlich schlechter wäre als das Deutschlandticket, das ich umgesetzt habe. Man will ein Tempolimit, das eine kleine Maßnahme für den Klimaschutz ist, obwohl wir große Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen." Da mache es doch keinen Sinn, von einem Minister, der große Schritte im Klimaschutz gehe, "kleine Dinge und teilweise schlechtere", als er selber mache, zu fordern, und sich dafür auf der Straße festklebe. "Das war für mich so absurd." 

"Letzte Generation": Darum sollen diese Woche keine Blockaden stattfinden

+++ 9. Mai, 9:30 Uhr: Die "Letzte Generation" hat angekündigt, in dieser Woche keine Straßen mehr zu blockieren. Der Grund laut Mitteilung der Gruppe: Viele neue Mitstreiter:innen, die in dieser Woche "angelernt" werden sollen. "Von den typischen Straßenblockaden sieht die 'Letzte Generation' diese Woche ab, um sich voll der Integration all dieser Menschen zu widmen", heißt es in der Meldung.

Stattdessen würden in der Hauptstadt zwei öffentlich angekündigte Protestmärsche stattfinden. Einer starte am Mittwoch um 16 Uhr am Marx-Engels-Forum, ein weiterer am Sonnabend um 16 Uhr am Brandenburger Tor.

Brunnen in Rom mit schwarzer Flüssigkeit gefärbt

+++ 8. Mai, 10:41 Uhr: Auch in Italien haben Klimaaktivist:innen mit einer Aktion für Aufsehen gesorgt: Die Gruppe "Ultima Generazione" ("Letzte Generation") schüttete am Wochenende schwarze Flüssigkeit in den Brunnen an der berühmten Piazza Navona in Rom. Sie wollten damit gegen die Umweltpolitik protestieren und auf Gefahren durch Dürren, Trockenheit und Überschwemmungen aufmerksam machen. "Unsere Zukunft ist so schwarz wie dieses Wasser", so das Statement der Aktivist:innen. Sie wurden von der Polizei festgenommen und abgeführt.

Aktivist:innen besprühen Privatjets

+++ 5. Mai, 14:53 Uhr: Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" haben am Flughafen Berlin-Brandenburg Privatjets mit Farbe besprüht. Mit Drahtzangen hatten sie dafür den Zaun des Flughafengeländes durchschnitten und seien mit Fahrrädern zum General Aviation Terminal (GAT), gefahren, teilte die Gruppe am Freitag (5. Mai) mit. Vom GAT starten Privatjets und Geschäftsreisenflüge. Dort geparkte Privatjets seien großflächig mit oranger Farbe besprüht worden. Die Aktion war per Livestream unter anderem auf Twitter zu sehen, in dem Video ist ein besprühter Flieger deutlich erkennbar.

Der Flughafen und die Bundespolizei bestätigten auf Anfrage, dass sich Aktivist:innen Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens verschafft haben. Ob sie Privatjets besprüht hätten, wurde zunächst nicht bestätigt. Auch blieb offen, wie viele Aktivisten auf dem Gelände waren.

"Die Privatjets wurden durch unsere Farbaktion von einem Symbol für exzessiven Luxus zu einem leuchtenden Warnsignal gegen die rücksichtslose Klimazerstörung, die eine Minderheit von Superreichen auf Kosten der Mehrheit betreibt", sagte eine der Aktivistinnen laut Mitteilung der Gruppe.

Massive Anfeindungen: Firma zahlt Strafen der "Letzten Generation" doch nicht

+++ 5. Mai, 9:43 Uhr: Das Unternehmen Ökoworld hat angekündigt, nun doch nicht mehr alle Geldstrafen der Aktivist:innen der "Letzten Generation" zu übernehmen. Die Firma und ihre Mitarbeiter seien "massiv angefeindet" worden, teilte der Gründer und Vorstandsvorsitzende Alfred Platow in einer Stellungnahme mit.  Stattdessen wolle man jetzt 20.000 Euro in einen Umweltfonds spenden. Allerdings soll die Unterstützung aus privaten Quellen und nicht aus Firmenvermögen stammen, so der Gründer.

Gegenüber dem Nachrichtenportal "T-online" erklärte der Pressesprecher von Ökoworld, sie seien "von E-Mails und Anrufen überrollt worden". "Ganz schlimm", wird der Sprecher weiter zitiert. "Wir haben Hassmails bekommen. Uns wurde gesagt, wir würden eine terroristische Vereinigung unterstützen. Um die Belange des Klimaschutzes ging es dabei gar nicht mehr. Wir hatten gar keine Ruhe mehr. Das ist katastrophal durch die Decke gegangen." Anzeigen wegen Beleidigung wolle man jedoch nicht stellen.

Börsen-Unternehmen zahlt alle Strafen der "Letzten Generation"

+++ 4. Mai, 15:46 Uhr: Das Unternehmen Ökoworld will künftig die Strafen zu hundert Prozent übernehmen, die gegen Aktivist:innen der "Letzten Generation" verhängt werden. Alfred Platow, Vorstandsvorsitzender, erklärte in einer Pressemitteilung: "Konsequenzen für den zivilen Ungehorsam sind grundsätzlich nachvollziehbar und wichtig für eine funktionierende Gesellschaft. Wenn es allerdings um einen Notfall namens Klimaschutz geht, kann man dies so aus meiner Sicht nicht praktizieren."

Laut Mitteilung wird das Unternehmen den Aktivist:innen von nun an die komplette Strafsumme überweisen, sofern sie einen Strafzettel oder den Überweisungsbeleg vorlegen. 

Bei der "Letzten Generation" ist die Freude über die Unterstützung groß. Sie erklärte in einer Mitteilung, dass die Ökoworld AG das erste börsennotierte Unternehmen sei, das in den zivilen Widerstand der Gruppe investiere. "Damit ist eine wichtige Hürde gefallen, sich an den Protesten zu beteiligen. Wir rufen als 'Letzte Generation' für die kommenden Wochen zu weiteren Protesten auf", so Jakob Beyer, ein Sprecher der Gruppe. Gleichzeitig gab die Gruppe bekannt, dass sie ihre Blockaden in Berlin fortsetzen werde. 

"Letzten Generation" blockiert A100 - Autofahrer rasten aus

+++ 4. Mai, 12:02 Uhr: Auf der A100 in Berlin hat die Klimagruppe "Letzte Generation" am Donnerstag erneut die Straße blockiert. In der ganzen Stadt seien es aktuell etwa 20 Blockaden, teilte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Donnerstagvormittag (4. Mai) mit. Sechs Blockaden seien bereits beendet worden. Dadurch komme es zu Staus und Verzögerungen im Verkehr, besonders in Prenzlauer Berg, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Rund 300 Polizistinnen und Polizisten seien im Einsatz.

Nach Berichten eines dpa-Reporters war die Stimmung an der A100 kurz vor der Ausfahrt Hohenzollerndamm am Donnerstagmorgen aufgeheizt. Fünf bis sechs Klimaschutzaktivist:innen hätten sich dort auf die Autobahn geklebt. Immer wieder seien Autofahrer:innen ausgestiegen und handgreiflich geworden und hätten sie von der Straße gezerrt, beschimpft und mit Wasser überschüttet. Laut dpa-Reporter habe die Gruppe zwischenzeitlich eine Lücke gebildet, um ein Ehepaar auf dem Weg in ein Krankenhaus durchzulassen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Pressemitteilung Ökoworld
• T-Online: "Firma zahlt Strafen der "Letzten Generation" doch nicht"
• Pressemitteilung "Letzte Generation"