Lindner gegen Rückkehr zur Wehrpflicht: "Das ist eine Gespensterdiskussion"

Wieder einmal wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Befeuert wird diese unter anderem auch vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius. FDP-Chef Christian Lindner erteilt der Debatte hingegen eine klare Absage.

Die Diskussion um eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht ist einmal mehr neu entfacht. FDP-Chef Christian Lindner erteilt dieser jedoch sofort eine Absage. "Die Wehrpflicht steht für die FDP überhaupt nicht zur Debatte. Das ist eine Gespensterdiskussion", sagte er am Dienstag (31.1.) der dpa.

Lindner: Nicht die richtige Zeit für Spekulationen um Dienstpflicht

Alle Kraft müsse darauf konzentriert werden, "die Bundeswehr als hochprofessionelle Armee zu stärken". Außerdem habe die junge Generation durch die Pandemie "so viel verloren, dass jetzt nicht noch über eine neue Dienstpflicht spekuliert werden sollte". Lindner verwies zudem auch auf den Fachkräftemangel in allen Bereichen.

Strack-Zimmermann: "Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten"

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hatte zuvor auf weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft hingewiesen, sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Die Verschärfung des Fachkräftemangels sei dabei nur ein Punkt. Ein einfaches Ja oder Nein gebe es aber nicht.

"Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden", sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung".

Pistorius: Aussetzung der Wehrpflicht war Fehler

Vergangene Woche sagte der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der "Süddeutschen Zeitung", dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ein Fehler gewesen sei.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel schrieb auf Twitter, die Wehrpflicht ließe sich mit Blick auf die Lage nicht rechtfertigen. "Und sie stünde absehbar der Modernisierung unserer Streitkräfte & ihrer Verteidigungsfähigkeit sogar im Weg", fügte Vogel hinzu.

Die Linke kritisiert Wehrpflicht-Debatte

Die Linke kritisierte die Diskussionen um die Wehrpflicht. "Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union findet, der mit einem neuen Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt: Panzerlieferungen, Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Jan Korte. Die Wehrpflicht auszusetzen, sei kein Fehler gewesen, sondern ein zivilisatorischer Fortschritt.

Unterdessen sprach sich der Reservistenverband für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu verteidigen, wenn es denn sein müsste, wenn wir keine Wehrpflicht haben", sagte der Verbandspräsident Patrick Sensburg dem TV-Sender Welt. Rund 200.000 Soldaten und 100.000 Reservisten reichten für den Ernstfall nicht aus.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa