Lindner verzichtet auf Ministeriums-Ausbau

Finanzminister Lindner will mit gutem Beispiel vorangehen. Nach seiner Kritik am Millionen-Ausbau des Kanzleramts verzichtet er nun auf die Erweiterung seines eigenen Ministeriums.

Erst kürzlich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den knapp 800 Millionen teuren Ausbau des Kanzleramts öffentlich infrage gestellt. Jetzt kehrt er auch vor der eigenen Haustür und will auf die Erweiterung seines eigenen Ministeriums verzichten. "Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen", sagte der FDP-Chef der "Bild" vom Dienstag (21. März). Er fügte hinzu: "Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann."

Linder verzichtet auf Ministeriumsneubau

Aus dem Finanzministerium hieß es, die Pläne für den Neubau würden mit dem Ziel überprüft, diese zu überarbeiten. Seit 2019 gibt es Planungen für einen Erweiterungsbau des Finanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße. Der Bau befindet sich in der Entwurfsphase.

Lindner hatte im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen einen ähnlichen Erweiterungsbau des Kanzleramts von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich angezweifelt. Für diesen sind sogar schon die Bauvorbereitungen angelaufen. Lindner argumentierte, dass seit der Corona-Krise deutlich mehr Menschen mobil arbeiten wollten als zuvor. So gebe es im Finanzministerium bereits 65 Prozent "ortsflexibles Arbeiten". Daraus folge, dass man Büroflächen anders nutzen und auch begrenzen könne.

FDP-Chef will auch Kanzleramt-Ausbau stoppen

"Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist", hatte der Finanzminister gesagt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigte den geplanten Neubau neben dem Kanzleramt hingegen.

Die ursprüngliche Idee hinter dem Erweiterungsbau war, Beschäftigte zentral unterzubringen, die bislang an sechs weiteren Standorten in der Hauptstadt arbeiteten. Die Planung wurde 2019 noch vom damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Scholz in Auftrag gegeben. Laut "Bild" soll der Ausbau bis zu 322 Millionen Euro kosten. 

Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte vergangenen Freitag gesagt, sämtliche Vorhaben der Bundesregierung müssten im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen "auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit" geprüft werden. Dies umfasse auch die Vorhaben des Bundesfinanzministeriums.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• "Bild": "Lindner verzichtet auf seinen Protz-Bau"