Ampel-Zoff: Lindner will Scholz' Kanzleramt-Neubau nicht bezahlen

Der knapp 800 Millionen Euro teure Neubau neben dem Kanzleramt steht immer wieder in der Kritik. Nun hält ihn auch Finanzminister Lindner für "entbehrlich".

Im Video: Ampel streitet um Jahreshaushalt

Der knapp 800 Millionen teure Erweiterungsbau neben dem Berliner Kanzleramt wird jetzt auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner öffentlich in Zweifel gezogen. "Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist", sagte der FDP-Chef am Mittwochabend (15. März) in der ARD-Sendung "Maischberger".

Lindner: Kanzleramt-Neubau "entbehrlich"

Hintergrund von Lindners Äußerung ist der anhaltende Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Koalition. Der Finanzminister forderte, dass auch "im Bereich der Regierung im engeren Sinne" Stellen und andere Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Lindner führte weiter aus, dass es in seinem Finanzministerium inzwischen 65 Prozent ortsflexibles Arbeiten gebe, "das heißt die Kolleginnen und Kollegen können von zu Hause arbeiten, von unterwegs, und nutzen das auch". Daraus folge doch aber auch, dass man Büroflächen anders nutzen und begrenzen könne. "Warum dann also noch ein so teurer Neubau?", sagte Lindner.

Dass es über die Finanzierung des Neubaus Ärger mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geben dürfte, hat Lindner schon einkalkuliert. Mit Blick auf den deutschen Regierungschef sagte der FDP-Vorsitzende: "Ich glaube, der wird missvergnügt sein, dass ich das jetzt hier vorgeschlagen habe. Aber das ist mein Job."

Ampel streitet um neuen Haushalt

Lindner wollte ursprünglich am Mittwoch Eckwerte für den Haushalt 2024 vorlegen. Er ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.

Der Sandsteinbau neben dem bestehenden Kanzleramt soll nach den Prognosen der Bundesregierung 777 Millionen Euro kosten inklusive einer "Risikovorsorge" für weitere Kostensteigerungen. Bei der Entscheidung für den Neubau 2019 waren es noch 600 Millionen Euro. Die Erweiterung wurde noch unter Scholz' Vorgängerin Angela Merkel (CDU) beschlossen. Begründet wurde sie damit, dass alle Mitarbeiter:innen des Kanzleramts an einem Ort konzentriert sein sollten. Im Hauptgebäude, das 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezogen wurde, reichten die Büroräume für die angewachsene Belegschaft nicht mehr aus.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa