Nach Kritik

Lindner zum Elterngeld: "Man kann nicht immer populäre Entscheidungen treffen"

Veröffentlicht: 06.07.2023
17:34 Uhr
Emre Bölükbasi

Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, kommt in die Bundespressekonferenz, um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 vorzustellen.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Die geplante Kürzung beim Elterngeld sorgt für harsche Kritik. Sein Ressort könne "nicht immer populäre Entscheidungen treffen", sagt Finanzminister Lindner in der ARD-Talkshow "Maischberger".

Das Wichtigste in Kürze

Die geplante Kürzung beim Elterngeld im Jahr 2024 schlägt hohe Wellen.
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) verteidigt den Sparkurs erneut und weist auf "die Ausgabedynamik des Elterngelds" hin.
Eine vermeintliche Wahlempfehlung für die Linke, die vergangene Woche für viel Gesprächsstoff gesorgt hatte, nannte er zudem "einen Witz".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich nach dem Beschluss des umstrittenen Haushaltsentwurfs 2024 zur Kürzung beim Elterngeld geäußert. "Die Ausgabedynamik des Elterngelds gegen den Bundeshaushalt kann so nicht weitergehen", betonte der Minister am Mittwochabend (6. Juli) in der ARD-Talkshow "Maischberger". Da sein Ressort für den Gesamthaushalt zuständig sei, könne er "nicht immer populäre Entscheidungen treffen".

Im Video: Haushalt 2024 - Streit um Elterngeld

Haushalt 2024: Streit um Elterngeld

Lindner erklärte dabei, dass er unter anderem auch der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine "Ausgabenobergrenze" gegeben habe, "um insgesamt den Haushalt in die Leitplanken zu bringen". Dieser könne jedoch von den Minister:innen "selbst gestaltet" werden. Paus solle "bitte alternative Vorschläge machen", weil sie den Vorschlag selbst bedenklich finde.

Der Kritik, Kinder und Familien seien Verlierer des Haushaltsentwurfs, widersprach Lindner. "Die Wahrheit ist: Der Haushalt der Familienministerin wächst um Milliarden", so der FDP-Chef.

Vermeintliche Wahlempfehlung für die Linke "ein Witz"

In der Sendung erinnerte Sandra Maischberger den Finanzminister auch an seine kuriose Rede am vergangenen Montag (26. Juni) in Weimar. Dort hatte er bei einem Bürgergespräch gesagt, statt aus sozialpolitischen Gründen die AfD zu wählen, könne "im Notfall auch die Linkspartei" gewählt werden. "Sie glauben nicht allen Ernstes, dass ich als Liberaler eine Wahlempfehlung für die Linkspartei gebe", so Lindner.

Es habe sich bei der Aussage um keine Wahlempfehlung, sondern "einen Witz" gehandelt. Dieser sei eine Reaktion auf das Anliegen einer Frau, deren Sohn besorgt über seine Miete sei und sich überlege, die AfD zu wählen.