"Der Kanzler duckt sich weg"

Linnemann: Scholz' Deutschlandpakt-Angebot ist PR-Gag zum Wahltag

Veröffentlicht: 02.10.2023
04:52 Uhr
Rebecca Rudolph

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Scholz in der Migrationspolitik Untätigkeit vor. © Kay Nietfeld/dpa

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, dass er das Angebot eines gemeinsamen Deutschlandpakts mit der Union nicht ernsthaft verfolge.

Das Wichtigste in Kürze

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert Bundeskanzler Scholz.
Die Union fordert den Fokus des Deutschlandpakts auf die Migrationspolitik zu legen.
Linnemann will, dass die Sozialstandards generell für Asylbewerber:innen gesenkt werden.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend (1. Oktober) sagte Carsten Linnemann, dass die Union bereit sei, einen umfassenden Konsens zu finden. Doch bisher habe man keine Einladung erhalten, was den Eindruck erwecke, dass dies lediglich ein PR-Gag des Kanzlers im Vorfeld der Landtagswahlen am kommenden Sonntag (8. Oktober) in Hessen und Bayern sei.

"Bis heute warten wir auf die Einladung. Alles heiße Luft", kritisierte Linnemann. "Wir haben ja konkrete Vorschläge - der Kanzler muss es nur wollen. Er duckt sich ja weg."

Während sich das Angebot des Kanzlers für den Deutschlandpakt auf die Modernisierung des Landes bezieht, fordert die Union, dass der Fokus auf der Migrationspolitik liegen sollte.

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In Bezug auf die von der Union und der FDP geforderte Bezahlkarte für Asylbewerber:innen, die deren tägliche Bedürfnisse decken soll, ohne Geld ins Heimatland überweisen zu können, betonte Linnemann, dass es nun am Bund liege, eine landesweite digitale Lösung dafür zu entwickeln. Bisher haben die Kommunen diese Möglichkeit nicht genutzt, da sie sie als zu bürokratisch empfunden wird und stattdessen Sachleistungen angeboten werden.

"Er muss ein Digitalisierungskonzept für ganz Deutschland vorlegen und die Bezahlkarte umsetzen." Das brauche es jetzt dringend, "und da sind wir sofort gesprächsbereit", so Linnemann.

Sozialstandards für Asylbewerber müssen gesenkt werden

Außerdem bekräftigte der CDU-Generalsekretär die Forderung, abgelehnte Asylbewerber:innen nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern in zentralen Einrichtungen zu halten, von wo aus sie abgeschoben werden sollen.

"Wenn jemand zu uns kommt, und man sieht, der ist abgelehnt, dann darf er erst gar nicht auf die Kommune verteilt werden, weil die Kommunen sich wirklich auf diejenigen konzentrieren müssen, die wirklich Schutz brauchen."

Die Sozialstandards müssten generell für Asylbewerber:innen gesenkt werden. Es sei nicht akzeptabel, dass abgelehnte Personen nach 18 Monaten weiterhin eine Verbesserung ihrer Gesundheitsversorgung erhalten und anschließend vollen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben. Das seien alles Punkte, "wo wir offen sind und auch wirklich konstruktiv, und das ist von uns kein PR-Gag, sondern ernst gemeint".