Medizincheck für ältere Führerschein-Besitzer? Das hat die EU entschieden

Eine einheitliche EU-Regelung zum Medizincheck für Autofahrer:innen wird es laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) wohl nicht geben. Den EU-Staaten soll es individuell überlassen werden, ob sie Autofahrer:innen einem regelmäßigen Check unterziehen wollen oder nicht.

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Jedes Land soll für sich selbst entscheiden

Autofahrer:innen ab einem gewissen Alter zu einem Medizincheck zu schicken, ist nicht a priori eine schlechte Idee. Allerdings scheiden sich die Geister bei diesem Thema. Wohingegen es bereits einige EU-Staaten gibt, bei denen regelmäßige Untersuchungen verpflichtend sind, tut man sich hierzulande mit einer solchen Vorgabe schwer: Vor allem von deutschen Abgeordneten - und das parteiübergreifend - wird eine solche Maßnahme kritisch gesehen. Jetzt hat eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür gestimmt, dass jedes Land für sich entscheiden möge, ob ein Medizincheck eingeführt werden soll oder nicht.

Dadurch, dass jedes Land frei über einen verpflichtenden Test entscheiden soll, wird ein solcher Weg für Deutschland wohl eher unwahrscheinlich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dem "Tagesspiegel": "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand." Dies sei nicht zielführend. Die Überarbeitung der Fahreignungs-Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vergangenen Jahres vorgestellt worden war. Daraufhin entbrannte eine Debatte, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa