Meloni innenpolitisch unter Druck

Italien beschließt härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration

Aktualisiert: 19.09.2023
09:26 Uhr
Nelly Grassinger

Italien, Lampedusa: Italienische Carabinieri sprechen mit Migranten, die in einem Aufnahmezentrum protestieren. © Cecilia Fabiano/LaPresse/AP/dpa

Nach den zahlreichen neuen Geflüchteten, die auf Lampedusa angekommen sind, zieht die rechte Regierung um Italiens Ministerpräsidentin Meloni Konsequenzen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Bilder Tausender Bootsmigranten auf Lampedusa gehen um die Welt.
Die italienische Regierung reagiert mit strengeren Maßnahmen.
Dazu gehört mit sofortiger Wirkung auch eine Verschärfung der Abschiebehaft.

Notstand auf Lampedusa: Auf der Mittelmeerinsel sind in den vergangenen Tagen Tausende Migranten mit Booten aus Nordafrika gelandet. Die Erstaufnahmelager waren zeitweise komplett überfüllt. Italiens Regierung reagierte am Montag (18. September) mit einem Bündel an härteren Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration. Die Regierung in Rom beschloss unter anderem eine Verlängerung der maximal möglichen Abschiebehaft. Zudem beauftragte das Kabinett das Militär, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten.

Abschiebehaft in Italien auf Höchstmaß angehoben

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte bereits vor der Sitzung des Kabinetts am Montag "außergewöhnliche Maßnahmen" zur Eindämmung irregulärer Migration an.

Konkret wird das Höchstmaß der Abschiebehaft von zwölf auf 18 Monate angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können. Nach EU-Recht ist dies das zulässige Maximum. Meloni will sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung ihrer Anträge erforderlich ist. Abschiebungen sollen zügig erfolgen.

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Das Verteidigungsministerium wurde beauftragt, schnellstmöglich "Strukturen" zu schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen, hieß es. Diese Anstalten sollen in abgelegenen und spärlich bewohnten Gegenden errichtet werden. Dadurch solle es nicht zu "weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten" kommen, sagte Meloni.

Wegen der hohen Migrationszahlen steht die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia innenpolitisch massiv unter Druck. Ein hartes Vorgehen gegen Migranten hatte im Wahlkampf zu ihren wichtigsten Versprechen gehört. Allerdings verzeichnet das Innenministerium seit Jahresbeginn bereits mehr als 129.800 Neuankömmlinge – vor einem Jahr waren es zu dieser Zeit etwa 68.000.

Migranten fliehen aus Aufnahmelager auf Sizilien

Allein am vergangenen Dienstag kamen auf Lampedusa mehr als 5.000 Menschen an – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Tausende wurden dann auf Fähren und Polizeischiffen nach Sizilien oder aufs italienische Festland gebracht. In dem Lager auf Lampedusa halten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa noch etwa 1.300 Menschen auf. Inzwischen hat sich die Lage wieder etwas normalisiert. Mit dem Beschluss reagierte die Regierung nun auch auf das Geschehen der vergangenen Tage.

In einem Aufnahmelager auf Sizilien spielten sich am Montag Medienberichten zufolge chaotische Szenen ab. In der Hafenstadt Porto Empedocle hätten etwa Hundert Migranten das Lager verlassen, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Sie kletterten demnach über Zäune und durchbrachen Absperrungen.