Minister fallen durch Dienstwagen-Check: "Weit entfernt, klimafreundlich zu sein"

Nach einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegt der CO₂-Ausstoß der meisten Politiker-Dienstwagen in Deutschland deutlich über dem europäischen Flottengrenzwert. "Mit durchschnittlich 143 g/km CO₂-Emissionen überschreiten die Fahrzeuge von 6 von 9 Bundesministerinnen und -ministern den europäischen Flottengrenzwert von 95 g/km auf der Straße deutlich", teilte die Organisation am Montag (10. Juli) mit. Flottengrenzwert bedeutet, der Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge soll diesen Wert nicht überschreiten - nicht jedes einzelne neue Auto muss ihn also einhalten.

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Schlusslicht bei den abgefragten Ministerien bildet laut Umfrage Justizminister Marco Buschmann (FDP), dessen Dienstwagen einen 2,5-mal höheren CO₂-Ausstoß habe. Laut Justizministerium ist die Zahl aber nicht mehr aktuell. Das Ressort habe nun auch einen rein elektrisch betriebenen Dienstwagen angeschafft, der neben einem Hybridwagen genutzt werde.

Lob gab es hingegen für die Grünen-Bundesministerinnen Lisa Paus und Steffi Lemke sowie SPD-Ministerin Svenja Schulze. Sie würden mit ihren Elektroautos den Grenzwert einhalten. Die Wagen von Kanzler Olaf Scholz und einigen besonders gefährdeten Ministern wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegen ihrer schweren Panzerung nicht gewertet.

214 von 257 befragten Politikern bekommen "rote Karte"

"Die selbsternannte "Klimaregierung" ist weit davon entfernt, selbst klimafreundlich unterwegs zu sein", sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. "Wenn die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie dringend umsteuern", forderte Metz.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der gesamte durchschnittliche reale CO₂-Ausstoß der abgefragten Dienstwagen von 219 g/km auf 165 g/km reduziert. Dies liege an einem gesteigerten Anteil batterieelektrisch betriebener Dienstfahrzeuge auf 23 Prozent. Problematisch seien aber die Plug-in-Hybride, die sowohl mit Sprit als auch Elektroantrieb fahren. "Diese sehen auf dem Papier gut aus, sind tatsächlich aber wahre Klimakiller", sagte Metz.

Die Deutsche Umwelthilfe rechnet regelmäßig aus, wie umweltschädlich Dienstwagen von Politikern sind. In diesem Jahr fand die Untersuchung zwischen Dezember 2022 und Februar 2023 statt. Insgesamt zeigte die DUH 214 von 257 befragten Spitzenpolitiker:innen aus Bund und Ländern eine "Rote Karte", weil ihre Dienstfahrzeuge mindestens 20 Prozent über dem CO₂-Grenzwert lagen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa