Anzeige
Doch kein Ende nach Ampel-Aus

Ministerium gibt Entwarnung: Finanzierung des Bürgergelds ist gesichert

  • Veröffentlicht: 15.11.2024
  • 17:02 Uhr
  • dpa

Unionsfraktionschef Merz hat der rot-grünen Minderheitsregierung vorgehalten, es fehlten Mittel für das Bürgergeld. Das Arbeitsministerium gibt Entwarnung - trotz auf Eis liegendem Nachtragshaushalt.

Anzeige

Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, es könne nach dem Scheitern der Ampel-Regierung Probleme mit dem Bürgergeld geben. Der Bundeshaushalt 2024 gelte unverändert fort, das Bürgergeld werde problemlos aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministerium weiterhin bezahlt, versicherte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Er fügte hinzu: "Auch für das Jahr 2025 wird es keine Probleme geben, weil das Rechtsansprüche sind. Und da ist auch die Auszahlung des Bürgergeldes gewahrt."

Donald Trump, Wladimir Putin, Olaf Scholz

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS bei Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, Finanzminister Jörg Kukies (SPD) fehlten offensichtlich schon seit dem 7. November die Mittel für die Auszahlung des Bürgergelds. Auch aus diesem Grund sei die Union nicht bereit, weitere gesetzliche Verpflichtungen zu etablieren, die noch mehr Finanzmittel auslösen würden, sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat.

Mehr News und Videos
Trump: Hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada
News

Trump droht Hamas: "Dann wird die Hölle los sein"

  • 03.12.2024
  • 04:02 Uhr