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Parteien uneins

Monopolkommission fordert Zerschlagung der Deutschen Bahn

  • Veröffentlicht: 05.07.2023
  • 12:09 Uhr
  • Emre Bölükbasi
Das Logo der Deutschen Bahn an einemHauptbahnhof.
Das Logo der Deutschen Bahn an einemHauptbahnhof.© Moritz Frankenberg/dpa

Die Monopolkommission ist unzufrieden mit dem Wettbewerb auf der Schiene. Das Gremium fordert erneut die Zerschlagung der Bahn. Was würde das für die DB bedeuten und wie stehen die Parteien dazu?

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Die Monopolkommission hat in ihrem neuen Gutachten erneut die Zerschlagung der Deutschen Bahn gefordert. Der Wettbewerb auf der Schiene habe während der Coronajahre keine nennenswerten Fortschritte gemacht, bemängelte ein am Dienstag (4. Juli) veröffentlichtes Sektorgutachten des Beratungsgremiums. Während in der Politik Rufe nach einer Aufspaltung der DB laut werden, gibt es auch Gegenstimmen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Monopolkommission hat sich erneut für eine Aufteilung der Deutschen Bahn ausgesprochen, um den Wettbewerb zu fördern.

  • Die Zerschlagung der Bahn soll der Qualität auf dem deutschen Schienennetz zugutekommen.

  • Die Reaktionen der Parteien auf die Forderungen fallen gemischt aus.

Im Video: Probleme der Deutschen Bahn - Monopolkommission fordert Zerschlagung

Probleme der Deutschen Bahn: Monopolkommission fordert Zerschlagung

Trennung der Bahn-Infrastruktur vom Betrieb gefordert

Konkret wird eine Trennung der Bahn-Infrastruktur vom Betrieb gefordert. Das Hauptziel: Der Wettbewerb auf der Schiene soll angekurbelt werden, um die Servicequalität zu verbessern.

Bereits im April hatte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärt: "Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten. Ziel soll sein, die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur voneinander zu trennen"

Die geplante Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte, die die Bundesregierung derzeit verfolgt, geht aus Sicht der Kommission und der Wettbewerber aber nicht weit genug. Zwar könne diese Maßnahme "ein geeigneter Schritt sein, die vielfältigen Defizite des Bahnsystems anzugehen", schreibt die Monopolkommission in ihrem Gutachten. Allerdings empfehle das Gremium, "auf eine weitgehende Unabhängigkeit der neuen Gesellschaft vom restlichen DB-Konzern hinzuwirken".

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CDU für Zerschlagung der DB, Kritik von SPD und Linken

In der Politik herrscht Uneinigkeit mit Blick auf eine mögliche Umstrukturierung der Bahn. "Wer die Bahn zerschlagen will, der zerschlägt damit auch die Möglichkeit einer Verkehrswende aus einer und in einer Hand", sagte Linken-Chefin Janine Wissler gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Die größten Probleme bei der DB sehe sie in den "viel zu niedrigen Investitionen" und "einem Betrieb, in dem alles auf Kante genäht ist". Die Linken-Politikerin plädiert "statt einer Zerschlagung" für ein "gemeinwohlorientiertes Unternehmen".

Auch aus dem SPD-Lager kam Kritik an den Vorschlägen der Monopolkommission. "Der Vorschlag der Monopol­kommission ist eine alte Idee, nur neu verpackt", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags­fraktion, Detlef Müller, gegenüber dem RND. Er sprach sich als Alternative für "eine kluge Strukturreform und auskömmliche Finanzmittel" aus.

Der verkehrs­politische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange, zeigte sich zufrieden mit den Vorschlägen der Monopolkommission. Die Holding der DB müsse aufgelöst werden, sagte er gegenüber dem RND. Die Reformbestrebungen der Ampel-Regierung tat er als "Reförmchen" ab.

Verkehrsminister Wissing steht hinter Ampel-Plänen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte den Kurs der Bundesregierung mit Blick auf die Bahn. Die zum 1. Januar 2024 geplante Überführung der Infrastruktursparte in eine separate Gesellschaft sei "ein großer Schritt", betonte er am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Politik werde damit künftig auch eine stärkere Kontrolle ausüben.

Weitergehende Forderungen nach einer Neustrukturierung lehnte er ab: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass es bei einem integrierten Konzern bleibt." Für die Zukunft der DB seien vor allem Investitionen und keine Änderungen in der Unternehmensstruktur entscheidend.

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