Starb am Freitag

Nach Nawalny-Tod: Außenministerium bestellt Russlands Botschafter ein

Veröffentlicht: 19.02.2024
12:12 Uhr
Lena Glöckner

Nawalny starb am 16. Februar im Alter von 47 Jahren nach Angaben der Justiz in einem sibirischen Straflager.© Kirsty Wigglesworth/AP/dpa

Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestellt das Auswärtige Amt den russischen Botschafter ein. Sergej Netschajew soll noch an diesem Montag Erklärungen liefern.

Wegen des rätselhaften Todes von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bestellt das Auswärtige Amt den russischen Botschafter ein. Das kündigte eine Sprecherin am Montag (19. Februar) an. Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker:innen der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte die Sprecherin. "Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten."

Im Video: Nawalnys Tod - "Das war eine Botschaft für die Konferenz in München"

Die Bundesregierung forderte Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Zudem sollte ein straffreies Gedenken das Mindeste sein.

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EU-Staaten bringen neue Sanktionen auf den Weg

Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland und andere EU-Staaten nach dem Tod Nawalnys weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen wollen. Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Nawalny war in russischer Lagerhaft ums Leben gekommen. Sein Tod war am Samstag (17. Februar) von dessen Sprecherin bestätigt worden. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war.