Haushalt 2025
Nach Scholz-Kritik: Lindner fühlt sich nicht angesprochen
- Veröffentlicht: 10.08.2024
- 09:09 Uhr
- Christina Strobl
Im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz nun Kritik in Richtung des Finanzministers Christian Lindner. Dieser fühlt sich davon jedoch nicht angesprochen und behaart auf seiner Meinung.
Das Wichtigste in Kürze
Aktuell diskutiert die Bundesregierung über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2025.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fühlt sich von der Kritik des Bundeskanzlers nicht angesprochen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, es wäre ihm unverständlich, wie ein Gutachten falsch verstanden werden konnte.
Neues Jahr, neue Runde im Streit um den Bundeshaushalt. Nach der langwierigen Prozedur, bis sich die Ampelregierung auf einen Haushalt für das laufende Jahr einigen konnte, wird nun über das Budget für das kommende Jahr, 2025, verhandelt - und gestritten.
Lindner fühlt sich von Scholz' Kritik nicht angesprochen
So auch bei dem Thema der Finanzierung von Bahn und Autobahnen. Jüngst hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass ein juristisches Gutachten Darlehen der Bahn und der Autobahngesellschaft durchaus als Finanzierungsmittel erlaube. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich von der Kritik aber nicht betroffen: "Ich fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen."
Zuvor hatte Lindner seine Zweifel kund getan, ob rund acht Milliarden Euro für die Schienen und Autobahnen des Landes mit Darlehen finanziert werden können. Wie der Finanzminister trotz eines offiziellen Gutachtens, das Lindners Zweifel widersprach, dies weiter bezweifeln konnte, stellte Scholz vor ein Rätsel: Im Gespräch mit "Zeit Online" sagte der Kanzler: "Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte." Dabei ging es um die Überlegung, ob die Löcher im Haushalt durch ein Buchungsmanöver und einer Aufnahme von weiteren Schulden zu stopfen.
Lindner behaart auf Schuldenbremse
Lindner selbst fühlt sich von dieser Aussage des SPD-Mannes keineswegs angesprochen und behaart auf die Schuldenbremse. Der Mediengruppe Funke sagte der 45-Jährige: "Es gibt Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen, aber mein Ministerium hat nie vertreten, dass die Vergabe von Darlehen prinzipiell verfassungswidrig wäre." Solche Darlehen dürften nicht so ausgestaltet sein, dass es in Wahrheit verdeckte Zuschüsse seien, fuhr er fort. "Dann wäre es eine Umgehung der Schuldenbremse und damit ein Bruch der Verfassung."
Die Bundesregierung will sich bis zum 16. August für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr entscheiden, wie die "Tagesschau" berichtet. Bis dahin soll dem Bundestag der endgültige Plan vorliegen. Angaben des Blattes zufolge, soll bereits der Entwurf über einen Umfang von 1.437 Seiten verfügen.
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Bis zum 16. August gibt es Entscheidungen
Nach reichlich Diskussion einigten sich die Ampel-Spitzen Anfang Juli auf einen gemeinsamen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025. Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner präsentierten das Ergebnis ihrer Nachtsitzung.
Was als Nächstes folgt, sind laut Scholz' Sprecherin "sehr intensive Gespräche". Ob es bei einer Korrektur des Entwurfs vor der geplanten Weiterleitung an den Bundestag am 16. August kommt, bleibt abzuwarten. Ebenso wie, ob es überhaupt bei dem vorgesehenen Zeitplan für den Haushalt 2025 bleibt, so die Sprecherin.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Tagesschau": "Worum es im Haushaltsstreit geht"