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Liberale nicht im Landtag

Nach Wahl-Debakel: Lindner stellt Ampel-Koalition infrage

  • Veröffentlicht: 10.10.2022
  • 16:55 Uhr
  • jot, MSS
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© Michael Matthey/dpa

Nach der bösen Wahlschlappe der FDP in Niedersachsen gerät nun auch die Berliner Ampel ins Wanken. Laut FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat seine Partei weiter "große Probleme" mit der Koalition mit SPD und Grünen. Die SPD-Spitze appelliert an die Liberalen, angesichts der aktuellen Krisen das Regierungsbündnis fortzusetzen.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die FDP fliegt nach schwerer Wahlschlappe aus dem Landtag in Niedersachsen.
  • Die Bundes-FDP stellt die Ampel-Koalition in Berlin infrage.
  • SPD appelliert an Liberale, das Regierungsbündnis fortzusetzen.

Die FDP ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen massiv abgestraft worden. Die Liberalen kamen am Sonntag (09.10.2022) nur auf 4,7 Prozent und flogen damit aus dem Landtag in Hannover. Die Wahlschlappe der FDP von Parteichef Christian Lindner zeigt bereits erste Auswirkungen auf die Berliner Ampel. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend in der ARD: "Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition."

Der Wahlausgang stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. "Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren", sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. "Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen."

Lindner betonte: "Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann."

Der FDP gelinge es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen, sagte Lindner. Die FDP stelle sich der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil "jetzt herauszuarbeiten und zu stärken". Dafür nehme sie sich Zeit. Es gehe darum, "wie wir die Positionslichter der FDP anschalten". Änderungen an den Grundpositionen seiner Partei lehnte Lindner ab. So bekräftigte er auch die Forderung, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise am Netz zu lassen. "Das ist nicht Politik, sondern Physik."

SPD appelliert an Liberale

Für die Freidemokraten ist es bereits die dritte Landtagswahl in diesem Jahr mit deutlichen Verlusten. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein reichte es für die Partei jedoch zumindest für den Einzug in den Landtag. Bei der Saarland-Wahl im Frühjahr kam die Partei auf etwas mehr Zustimmung, verpasste den Einzug in das Landesparlament aber knapp.

Führende Politiker der SPD appellierten derweil an die FDP, die Zusammenarbeit in der Berliner Ampel-Koalition - nicht zuletzt wegen der aktuellen Krisen - nicht infrage zu stellen: SPD-Chefin Saskia Esken  sagte am Montag (10.10.2022) MDR-Aktuell: "Ich habe Verständnis für die Sorgen und das Leid der FDP nach dem gestrigen Wahlergebnis. Aber wir haben bisher die Möglichkeit gehabt, ein eigenes Profil darzustellen und am Ende doch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, die man auch als gemeinsame Erfolge vertreten kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin so arbeiten können."

Zeichen in Niedersachsen stehen auf Rot-Grün

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte rbb24-inforadio: "Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen bekommen hat." Jede Partei habe das Recht, an einem Wahlabend über Sinn und Unsinn von Regierungsbeteiligungen zu diskutieren. "Aber [...] wir sind in einer sehr großen, sehr grundsätzlichen Krise in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, dann im Wesentlichen auch vom Selbstmitleid von Parteien verschont zu werden." Deswegen sei es wichtig, dass es ab heute wieder an die Arbeit gehe.

In Niedersachsen geht nach dem  vorläufigen Endergebnis die SPD als Wahlsiegerin hervor. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil verreichten 33,4 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,5 Prozent auf Platz drei (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 10,9 Prozent (2017: 6,2). Die FDP scheitert nach einigem Zittern mit 4,7 Prozent, an der Fünf-Prozent-Hürde und schafft es nicht in den Landtag (2017: 7,5), ebenso erneut die Linke mit 2,7 Prozent (2017: 4,6). Die Zeichen stehen nun auf Rot-Grün. Bislang regierte in Hannover eine große Koalition aus SPD und CDU.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

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