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Vorstoß der Innenministerin

Faeser will Klarheit über Finanzströme von Rechtsextremisten

  • Veröffentlicht: 26.01.2024
  • 13:53 Uhr
  • Christina Strobl
Nancy Faeser (SPD) will aufdecken, woher rechtsextreme Netzwerke ihre Spenden beziehen.
Nancy Faeser (SPD) will aufdecken, woher rechtsextreme Netzwerke ihre Spenden beziehen.© Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesinnenministerin sagt Finanziers rechter Netzwerke den Kampf an. Kein Spender solle sich darauf verlassen, "hierbei unentdeckt zu bleiben". 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus die Finanzflüsse von rechten Netzwerken ins Visier nehmen.

  • Erst jüngst wurde bekannt, dass die AfD finanzielle Unterstützung von Unternehmen aus der Schweiz erhielt.

  • Auch der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU), soll an die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" gespendet haben.

Woher bekommen rechtsextreme Netzwerke ihr Geld? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem auf den Grund gehen und für Klarheit sorgen, woher Identitäre Bewegung, AfD und Co. ihre Finanzmittel beziehen.

Im Video: Fast die Hälfte vom Staat - So finanziert sich die AfD

Das Aufdecken von Geldflüssen soll intensiviert werden

Im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) sagte die SPD-Politikerin am Freitag (26. Januar): "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken."

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland sei dies bereits zu einem Schwerpunkt gemacht worden. Nun wolle sie das Aufdecken der Finanzströme noch weiter intensivieren, sagte Faeser.

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Der Verfassungsschutz ist bereit für die Aufgabe

Der Innenministerin zufolge hat der Verfassungsschutz seine Fähigkeiten für Finanzermittlung in den vergangenen anderthalb Jahren bereits stark ausgebau. "Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand - und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern", sagte die Ministerin.

Die Politikerin fügte hinzu, dass sich niemand, der an rechtsextreme Organisationen oder Netzwerke spendet, darauf verlassen solle, dabei "unentdeckt zu bleiben."

Faeser: "Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten unserer Gesellschaft"

Insbesondere im Hinblick auf das Anfang Januar bekannt gewordene Treffen von AfD-Politiker:innen mit radikalen Rechten in Potsdam sagte Faeser: "Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten unserer Gesellschaft."

Dort wäre es um "rassistische Deportationsfantasien" gegangen, zugleich jedoch auch um "das Sammeln von Geld, um die dahinterliegenden menschenverachtenden Ideologien weiterzutragen", so Faeser.

Bei dem Treffen im vorigen Herbst sollen Pläne zur "Remigration" von Migrant:innen geschmiedet worden sein.

Im Video: Ex-CDU-Politiker finanzierte angeblich "Identitäre Bewegung"

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Spenden aus der Schweiz

Zuletzt stand verstärkt im Fokus, woher rechtsradikale Netzwerke Gelder beziehen und wie sie sich finanzieren. Unter anderem soll die AfD auch Spenden von Unternehmen aus der Schweiz erhalten haben, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Auch der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (ehemals CDU) soll der "Identitären Bewegung" finanziell unter die Arme gegriffen haben: Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" zufolge soll Kurth etwa 120.000 Euro an eine Firma der Rechtsextremen gezahlt haben.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • ARD: Ex-CDU-Politiker finanziert "Identitäre Bewegung"
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