Faeser will Klarheit über Finanzströme von Rechtsextremisten

Woher bekommen rechtsextreme Netzwerke ihr Geld? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem auf den Grund gehen und für Klarheit sorgen, woher Identitäre Bewegung, AfD und Co. ihre Finanzmittel beziehen.

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Das Aufdecken von Geldflüssen soll intensiviert werden

Im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) sagte die SPD-Politikerin am Freitag (26. Januar): "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken."

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland sei dies bereits zu einem Schwerpunkt gemacht worden. Nun wolle sie das Aufdecken der Finanzströme noch weiter intensivieren, sagte Faeser.

Der Verfassungsschutz ist bereit für die Aufgabe

Der Innenministerin zufolge hat der Verfassungsschutz seine Fähigkeiten für Finanzermittlung in den vergangenen anderthalb Jahren bereits stark ausgebau. "Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand - und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern", sagte die Ministerin.

Die Politikerin fügte hinzu, dass sich niemand, der an rechtsextreme Organisationen oder Netzwerke spendet, darauf verlassen solle, dabei "unentdeckt zu bleiben."

Faeser: "Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten unserer Gesellschaft"

Insbesondere im Hinblick auf das Anfang Januar bekannt gewordene Treffen von AfD-Politiker:innen mit radikalen Rechten in Potsdam sagte Faeser: "Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten unserer Gesellschaft."

Dort wäre es um "rassistische Deportationsfantasien" gegangen, zugleich jedoch auch um "das Sammeln von Geld, um die dahinterliegenden menschenverachtenden Ideologien weiterzutragen", so Faeser.

Bei dem Treffen im vorigen Herbst sollen Pläne zur "Remigration" von Migrant:innen geschmiedet worden sein.

Im Video: Ex-CDU-Politiker finanzierte angeblich "Identitäre Bewegung"

Spenden aus der Schweiz

Zuletzt stand verstärkt im Fokus, woher rechtsradikale Netzwerke Gelder beziehen und wie sie sich finanzieren. Unter anderem soll die AfD auch Spenden von Unternehmen aus der Schweiz erhalten haben, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Auch der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (ehemals CDU) soll der "Identitären Bewegung" finanziell unter die Arme gegriffen haben: Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" zufolge soll Kurth etwa 120.000 Euro an eine Firma der Rechtsextremen gezahlt haben.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Innenministerin Faeser nimmt Finanzen rechtsextremer Netzwerke ins Visier"
• ARD: Ex-CDU-Politiker finanziert "Identitäre Bewegung"