Sorge wegen neuer Partei: Faeser warnt Erdogan

Die neue Erdogan-Partei DAVA sorgt für heftige Diskussionen hierzulande. Expert:innen warnen vor dem politischen Einfluss Erdogans auf Deutschland. Und auch Nancy Faeser meldet sich nun mit einer klaren Ansage zu Wort.

Im Video: Özdemir: Deutsche Erdogan-Partei wäre "das Letzte, was wir brauchen"

Angesichts der Parteigründung der Lobby des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wächst die Sorge vor dem politischen Einfluss auf Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich nun mit mahnenden Worten gegenüber der "Bild" am 30. Januar aus.

Ihre Warnung an Erdogan bringt die Ministerin deutlich zum Ausdruck. Die Gründung einer Partei in Deutschland sei demnach frei, heißt es aus ihrem Ministerium. "Etwaige Versuche der Beeinflussung einer Wahl in Deutschland von außen werden nicht hingenommen", hieß es weiter.

Experten warnen: DAVA ein Sprachrohr Erdogans

Mit der Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) planen Politiker:innen aus der Türkei für Deutschland ins EU-Parlament zu ziehen. Experten äußerten hierzu allerdings ihre Bedenken. In Wahrheit sei sie ein Sprachrohr des Präsidenten der Türkei. "Die DAVA-Partei ist die türkische AfD und zugleich die deutsche AKP. An ihrer Spitze stehen die bekanntesten Erdogan-Lobbyisten Deutschlands. Das kennen wir noch von der Anfangszeit der UETD (heute UID), wie man dort jede Verbindung zur Erdogan geleugnet hat. Die DAVA wird unsere Gesellschaft noch tiefer spalten", so Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) gegenüber der "Frankfurter Rundschau".

Die Spitzenkandidaten Mustafa Yoldas, Ali Ihsa Ünlü und Fatih Zingal sowie DAVA-Chef Teyfik Özcan hätten in der Vergangenheit mehrfach die Interessen der Türkei vertreten und Erdogan in Schutz genommen. Fatih Zingal war dem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge noch vor Kurzem als Pressesprecher der UID (Union Internationaler Demokraten) aufgeführt, die als Lobbyorganisation der Regierungspartei AKP der Türkei gelte. Darüber hinaus ist Ali Ünlü langjähriger Funktionär der Ditib. Der größte deutsche Islamverband stand in letzter Zeit häufiger wegen seiner Haltung zum Gaza-Krieg in der Kritik.

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"Unser Ziel ist es, hier mit aller Deutlichkeit Ungleichbehandlung und gesamtgesellschaftliche Schieflagen als solche zu benennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen", geht es aus einer Mitteilung der DAVA hervor. "Mit einem klaren Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz positionieren wir uns vehement gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“, hieß es weiter.

Islam-Experte Eren Güvercin kritisiert die Haltung der DAVA nach außen. Es sei eine völlige Farce, sagte er zur "Bild". Die Partei gebe sich nach außen liberal und weltoffen, "die früheren Aktivitäten ihrer Anführer zeigen das Gegenteil". Das wahre Ziel der DAVA-Kader sei: mindestens einen Abgeordneten ins EU-Parlament zu bekommen. Und von dort aus Erdogans AKP-Propaganda in die Welt zu trompeten. "Wir müssen der Einflussnahme der Türkei etwas entgegensetzen!" Die Politiker in Deutschland würden Güvercin zufolge nicht wahrnehmen, "dass wir uns bereits im politischen Wettbewerb mit Erdogan befinden."

• Verwendete Quellen:
• Bild.de: "Faeser warnt Erdogan"
• Frankfurter Rundschau: "Türkisch-islamische Partei: Fachleute warnen vor Erdogan-Ableger DAVA"