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Neuer Bündniseinsatz

NATO baut zivile Präsenz in Kiew aus

  • Aktualisiert: 03.07.2024
  • 10:36 Uhr
  • dpa
Gemeinsam gegen den russischen Krieg: Wolodymyr Selenskyj (links) und Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär.
Gemeinsam gegen den russischen Krieg: Wolodymyr Selenskyj (links) und Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär.© Efrem Lukatsky/AP/dpa

Die NATO baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Ein Sonderbeauftragter soll nach Kiew geschickt werden.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die NATO entsendet einen Sonderbeauftragten nach Kiew, um die politische und praktische Unterstützung der Ukraine zu steuern.

  • Ein neues Hauptquartier zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten wird in Wiesbaden eingerichtet.

  • Das Projekt soll auch mögliche Änderungen in der US-Politik bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt ab Januar 2025 berücksichtigen.

Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.

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Hintergrund ist insbesondere, dass die NATO beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden.

Wer den neuen NATO-Posten in Kiew bekommen soll, war aus dem Bündnis zunächst nicht zu erfahren. Weitere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommunizieren, hieß es. Zuerst hatte das "Wall Street Journal" über die Pläne berichtet.

Bündnis ist bereits seit Langem in der Ukraine präsent

Die NATO hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der 1990er-Jahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum steuert.

Sie kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und soll den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der NATO fördern. Zudem berät sie Behörden über Aktivitäten zur Unterstützung der NATO-Ukraine-Partnerschaft und Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Auch dafür soll es künftig mehr Personal geben.

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Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten, die die NATO künftig übernehmen will, werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.

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Projekt für das Szenario Trump

Das NATO-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025.

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Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte. 

 

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