Neues Gesetz? Öl- und Gasheizungen wohl ab 2024 verboten

Das Aus für Öl- und Gasheizungen rückt näher: Ab 2024 soll der Einbau neuer Anlagen verboten werden. Die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck sind aber noch nicht final.

Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll schon ab 2024 verboten werden. An einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeitet derzeit das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gemeinsam mit dem Bauministerium. Das sagte eine Sprecherin am Dienstag (28. Februar) in Berlin mit Blick auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Habeck will neue Ölheizungen verbieten

Die Ampel-Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.

Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem Gesetzentwurf, der aber laut Ministerium noch nicht final ist. Dieser Entwurf lag der dpa vor.

Laut "Bild" dürfen dem Gesetzesentwurf nach bereits eingebaute fossile Heizungen noch maximal 30 Jahre lang laufen. Ab 2045 gelte dann ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen. Hintergrund: Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden.

Gegen das Aus der beiden Heizungstypen regt sich Widerstand bei Wohnverbänden. Der Chef von Haus & Grund, Kai Warnecke sagte "Bild": "Ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt!" Es werde höchste Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingreife. 

Baubranche kritisiert Habecks "Märchenwelt"

Wohnungswirtschafts-Präsident Axel Gedaschko (63) warnte in der "Bild" vor neuen Preisexplosionen in der Baubranche: "Zum einen wird es sehr, sehr teuer und zum anderen fehlen an allen Ecken und Enden die Kapazitäten, um die Vorgaben und Ziele erreichen zu können", sagte er. Zudem stelle sich die Frage, wer und wie es finanziert werden soll, "wenn wir in Deutschland ab 2026 jährlich über eine Million fossil betriebene Heizungen austauschen müssen".

Auch beim Koalitionspartner FDP gibt es Bedenken gegen das Vorhaben von Grünen-Politiker Habeck. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst kritisierte, Habeck und sein Wirtschaftsministerium "haben manchmal Fantasien, die mirt der FDP nicht zu machen sind". 

Habeck hatte am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, er sehe einen starken staatlichen Förderbedarf beim verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Er sagte nach einem Firmenbesuch im sächsischen Elsterheide, die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• "Bild": "Habeck will Öl- und Gas-Heizungen verbieten"