USA
Newsticker: L.A. verhängt Ausgangssperre in Innenstadt wegen Protesten
- Aktualisiert: 11.06.2025
- 04:22 Uhr
- Christopher Schmitt
In Los Angeles gilt ab heute Abend (11. Juni, Ortszeit) eine vorübergehende Ausgangssperre im Zentrum der Stadt. Die US-Regierung hat wegen der Migrationsproteste Tausende Soldat:innen nach Los Angeles entsandt. Trump findet in einer Rede auf einem Militärstützpunkt harte Worte für die Demonstranten. Alle Entwicklungen aus der US-Metropole im Newsticker.
Das Wichtigste in Kürze
Das US-Verteidigungsministerium hat auf Anweisung Donald Trumps 2.000 zusätzliche Soldat:innen der Nationalgarde mobilisiert, um in Los Angeles gegen Protestierende gegen die US-Migrationspolitik vorzugehen.
Am Montag (9. Juni, Ortszeit) gab es wieder Proteste in L.A. - auch in anderen US-Städten wie New York City wurde demonstriert.
Am Dienstagmorgen (Ortszeit) äußerte sich Trump auf Truth Social - und verteidigte sein Vorgehen.
Mehr als 100 Menschen wurden bisher festgenommen.
Los Angeles verhängt in der Innenstadt eine Ausgangssperre.
Als Reaktion auf Proteste gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles setzt Präsident Donald Trump auf weitere Eskalation. Das US-Verteidigungsministerium mobilisierte auf Trumps Anweisung 2.000 zusätzliche Soldat:innen der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole - und 700 Marineinfanterist:innen der regulären Streitkräfte. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2.000 Nationalgardist:innen mobilisieren lassen. Der Republikaner bricht mit seinem Vorgehen rechtliche und politische Tabus.
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump "Machtmissbrauch" vor und sprach von "gestörten" Fantasien eines "diktatorischen Präsidenten". Die US-Regierung überschreite eine rote Linie. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zu übernehmen. Newsom kündigte an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldat:innen nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen.
Alle News zur Eskalation rund um die L.A.-Proteste
Ausgangssperre in Los Angeles Innenstadt
Angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles gilt ab heute Abend (11. Juni, Ortszeit) eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum der Stadt. Die Regelung greife zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen Ortszeit, teilte die Bürgermeisterin von L.A., Karen Bass, mit. Am Mittwoch werde die Lage neu bewertet. Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre "über mehrere Tage aufrechterhalten" werde, sagte Bass.
Sie betonte, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei betroffen. "Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise", sagte Bass. Das sei nicht der Fall. Es gebe außerdem Ausnahmen für Anwohner, Menschen auf dem Weg zur Arbeit wie auch für Medienvertreter in dem betroffenen Gebiet in der Innenstadt. Von der Polizei in L.A. hieß es, wer nicht von der Ausgangssperre ausgenommen sei und sich trotzdem zu den genannten Stunden draußen in dem ausgewiesenen Gebiet aufhalte, werde festgenommen.
Trump sieht Proteste als Angriff auf nationale Souveränität an
US-Präsident Donald Trump hat die Proteste gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles als "voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität" bezeichnet. Die Demonstranten seien "Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen", sagte Trump bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina.
In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs. Die US-Regierung hat deshalb inzwischen 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in den Raum Los Angeles entsandt - gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaates an der US-Westküste, Gavin Newsom.
Trump will alle Mittel einsetzen
Trump sagte weiter: "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt zu beenden und Recht und Ordnung sofort wiederherzustellen." Man werde nicht mehrere Tage auf den Anruf eines Gouverneurs warten, der niemals anrufen werde.
Generationen von Soldaten hätten ihr Blut nicht an fernen Küsten vergossen, um dann zuzusehen, wie das eigene Land durch "eine Invasion und die Gesetzlosigkeit der Dritten Welt" zerstört werde, so der Republikaner. "Ich werde das niemals geschehen lassen." Die Demonstranten in Los Angeles seien "Tiere". "Sie tragen stolz die Flaggen anderer Länder, aber sie tragen nicht die amerikanische Flagge."
Trump erneuerte seinen Vorwurf, dass die Demonstranten bezahlt würden - nannte aber keine Belege dafür. Das Justizministerium werden herausfinden, wer dahinterstecke, sagte er. "Diese Leute sind Profis. Das sind keine Amateure."
Polizei von LA: Mehr als hundert Menschen festgenommen
Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump sind seit Montagabend (Ortszeit) mehr als hundert Menschen festgenommen worden. In der Innenstadt der Westküstenmetropole seien am Montagabend 96 Menschen wegen Nichtverlassen einer verbotenen Menschenansammlung in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei von Los Angeles mit. Am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) habe sich der Protest aufgelöst.
Wegen Plünderung wurden den Angaben zufolge 14 Menschen festgenommen, weitere drei Menschen kamen in Gewahrsam wegen Widerstand gegen die Festnahme, Angriff mit einer tödlichen Waffe oder Sachbeschädigung. Zwei Polizeibeamte seien zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht und später entlassen worden, hieß es. Die Polizei gab weiter an, dass mehrere Geschäfte geplündert worden seien. Nach Angaben eines dpa-Reporters war die Lage in der Stadt am Dienstagvormittag (Ortszeit) weitgehend ruhig.
Nächste Eskalationsstufe? Trump erwägt Anwendung von Art Notstandsrecht
US-Präsident Donald Trump schließt es nicht aus, im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles auch eine Art Notstandsrecht zu verhängen. Auf die Frage, ob er deshalb ein als "Insurrection Act" bekanntes Gesetz anwenden würde, antwortete er im Weißen Haus vor Reportern: "Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen." In Los Angeles habe es dieses Mal bestimmte Orte gegeben, an denen man die Lage als Aufstand hätte bezeichnen können, fuhr er fort.
Trump bezeichnet Demonstranten als "Insurrectionists"
Eine Anwendung des Gesetzes wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt.
Trump bezeichnete einige Demonstranten als "Insurrectionists", also Aufständische oder Aufrührer. "Das sind bezahlte Leute in vielen Fällen, nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen." Er führte aber nicht aus, von wem die Demonstranten Geld bekommen haben sollen. Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt, so der Präsident. Man müsse aber sehen, was später passieren werde. "Ich habe die Gewalt in LA gestoppt." Er betonte, dass die Nationalgarde so lange in der Stadt bleibe, bis es keine Gefahr mehr gebe.
Trumps Militär-Einsatz kostet 134 Millionen US-Dollar
Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Kosten für die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen nach Los Angeles auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro). Diese Kosten fielen schätzungsweise für den anberaumten 60-tägigen Einsatz an, das Geld stamme aus dem Betriebs- und Wartungsbudgets des Verteidigungsministeriums, sagte die Pentagon-Vertreterin Bryn MacDonnell bei einer Befragung während einer Ausschusssitzung im US-Kongress. Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stand Rede und Antwort und verteidigte das Vorgehen.
Newsom kontert Vorwurf der US-Regierung
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen, bei den Protesten gegen deren Migrationspolitik in Los Angeles nicht gegen Unruhestifter vorzugehen. "Die Einzigen, die Aufständische verteidigen, sind Sie und @realDonaldTrump", schrieb der Demokrat auf der Online-Plattform X als Reaktion auf einen Post von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von US-Präsident Donald Trump. "Oder tun wir so, als hätten Sie nicht 1.500 von ihnen begnadigt?", schob er nach.
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Damit spielte Newsom offenkundig darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger:innen begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Unter ihnen waren auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen "Oath Keepers" und "Proud Boys", die eigentlich teils hohe Haftstrafen hätten absitzen müssen. Insgesamt waren mehr als 1.000 Menschen von den Begnadigungen betroffen.
Trump hatte die Demonstranten in Kalifornien zuvor als "Insurrectionists" bezeichnet, was auf Deutsch etwa Aufständische oder Aufrührer bedeutet. Auch Miller äußerte sich ähnlich.
Video: Was darf sich Trump erlauben?
Das Vorgehen Donald Trumps gegen die Proteste in Kalifornien ist rechtlich höchst umstritten - der Einsatz des Militärs stellt einen Tabubruch dar. Erfahren Sie im :newstime-Video, über welche Befugnisse der US-Präsident verfügt: Hier den Clip kostenlos auf Joyn ansehen.
Trump verteidigt Vorgehen: L.A. würde sonst niederbrennen
US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Soldat:innen in Los Angeles verteidigt. "Wenn ich die Soldaten in den vergangenen drei Nächten nicht nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt jetzt bis auf den Grund niederbrennen", schrieb er am Dienstagmorgen (Ortszeit) auf der Online-Plattform Truth Social.
Er verglich dieses Szenario mit dem Abbrennen Tausender Häuser durch die verheerenden Feuer im Großraum der US-Westküstenmetropole Los Angeles Anfang des Jahres. Trump gab Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom und der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, die Schuld daran und warf ihnen Unfähigkeit vor.
Die verheerenden "Eaton"- und "Palisades"-Feuer machten im Januar ganze Wohnviertel dem Erdboden gleich. Mehr als 16.000 Gebäude brannten dabei ab, 30 Menschen kamen ums Leben.
US-Medien: Erneute Proteste weniger heftig
Die Polizei in Los Angeles ist laut US-Medien am Montag wieder teilweise mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstrant:innen vorgegangen. Trotz einiger Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrant:innen schien es bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump aber insgesamt weniger Zwischenfälle gegeben zu haben, wie die "New York Times" schrieb.
Die Proteste seien am Montag größtenteils etwas ruhiger verlaufen als in den Tagen zuvor, berichtete auch die "Los Angeles Times". Die Polizei habe die Aktionen gegen Mitternacht (Ortszeit) weitgehend aufgelöst. Wie schon seit Beginn der Proteste am Wochenende seien Hubschrauber über der Stadt im Einsatz gewesen, meldete der TV-Sender CNN.
Mindestens ein Auto sei in der Innenstadt in Brand gesetzt worden, außerdem hätten an einigen Straßenecken Mülleimer gebrannt, schrieb die Zeitung "New York Times" weiter. Es habe auch Festnahmen gegeben.
Zum Ausmaß der Proteste am Montag gab es von der Polizei Los Angeles zunächst keine genaueren Informationen.
Rapperin kritisiert Trump auf Preisverleihung
Die Rapperin Doechii kritisiert Präsident Donald Trump für den Einsatz von Soldat:innen als Reaktion auf die Proteste gegen die US-Migrationspolitik. "Es gibt rücksichtslose Angriffe, die für Angst und Chaos in unseren Gemeinden sorgen, im Namen von Recht und Ordnung. Trump nutzt Militärkräfte, um den Protest zu stoppen", sagte die 26-Jährige in Los Angeles bei den BET Awards.
"Ich möchte, dass ihr darüber nachdenkt, was das für eine Regierung ist, wenn bei jeder Ausübung unseres demokratischen Rechts auf Protest, Militär gegen uns eingesetzt wird", sagte Doechii. "Was für eine Regierung ist das?"
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Seit 2001 vergibt der US-Fernsehsender Black Entertainment Television (BET) jährlich Preise an schwarze Stars aus den Bereichen Musik, Film, Unterhaltung und Sport. Doechii ist unter anderem bekannt durch den viralen Ohrwurm "Anxiety" und wurde als beste Hip-Hop-Künstlerin ausgezeichnet.
Die aktuelle Lage im Video
Ein :newstime-Beitrag vom Dienstagmorgen (MESZ) fasst die Ereignisse der vergangenen Stunden und Tage im Bewegtbild zusammen. Hier das Video kostenlos auf Joyn ansehen!
Bürgermeisterin: "Washington greift unsere Menschen an"
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, wirft der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, ihre Stadt als "Testfall" zu missbrauchen. Washington wolle sehen, "was passiert, wenn die Bundesregierung eingreift und dem Bundesstaat oder der Stadt die Entscheidungsmacht wegnimmt", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Montag (9. Juni, Ortszeit). Bass ergänzte: "Ich denke nicht, dass unsere Stadt als Experiment dienen sollte."
Bass sieht darin eine "provokative Maßnahme". Sie habe vorab versucht, dem Weißen Haus klarzumachen, die Mobilisierung der Nationalgarde wäre "ein absichtlicher Versuch, Unruhe und Chaos in unserer Stadt zu stiften", sagte sie weiter.
Los Angeles sei vor den Razzien der Einwanderungsbehörde ICE eine friedliche Stadt gewesen. "Natürlich hat es Gewalt gegeben, und die Gewalt ist inakzeptabel." Vorwürfe, Los Angeles werde von Migrant:innen und Kriminellen besetzt, wies sie aber klar zurück. "Das ist eine verachtenswerte Darstellung unserer Stadt." Bass fügte hinzu: "Wir sind eine Stadt der Einwanderer und haben dies immer begrüßt."
Bass forderte in der Nacht zu Dienstag auf der Plattform X ein Ende der harten Einwanderungspolitik mit Razzien der ICE-Einheiten. "Washington greift unsere Menschen an, unsere Nachbarschaften, unsere Wirtschaft", schrieb Bass. "In Los Angeles herrscht im Moment eine echte Angst. Eltern, Arbeiter, Großeltern, junge Menschen haben Angst, ihren Alltag zu bewältigen."
Proteste auch in anderen US-Städten
Neben den Protesten in Los Angeles demonstrieren Menschen auch in weiteren Städten der USA gegen die US-Migrationspolitik. "Tausende Menschen" hätten am Montag (9. Juni, Ortszeit) in San Francisco überwiegend friedlich an den Kundgebungen teilgenommen, schrieb etwa die Polizei der US-Westküstenmetropole auf der Plattform X. Lediglich am Abend sei es zu kleineren Zwischenfällen gekommen.
Auch in der Ostküstenmetropole New York versammelten sich am Montag Medienberichten zufolge Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Towers. Wie der Sender CBS News berichtete, skandierten sie "Bringt sie zurück", offenbar in Anspielung auf Abschiebungen von Migrant:innen.
Auch andernorts in New York gab es demnach Proteste und mehrere Festnahmen. New Yorks Bürgermeister Eric Adams rief auf der Plattform X dazu auf, die Proteste nicht eskalieren zu lassen. "New York City wird immer ein Ort sein, an dem man friedlich protestieren kann, aber wir werden Gewalt und Gesetzlosigkeit nicht zulassen."
Auch im kalifornischen Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) fanden nach Angaben von US-Medien Proteste statt. Diese seien weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenstößen und Dutzende Festnahmen gekommen.
JD Vance: "Trump wird nicht nachgeben"
US-Vizepräsident JD Vance hat ein hartes Durchgreifen bei den andauernden Protesten in Los Angeles angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. "Präsident Trump wird nicht nachgeben", hieß es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der "Gesetzlosigkeit" einschüchtern lassen.
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In den vergangenen Tagen hatte das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung von Donald Trump Tausende Nationalgardist:innen und 700 Marineinfanterist:innen der regulären Streitkräfte mobilisiert. Der Schritt gilt als ungewöhnlich und umstritten, da der Präsident die Nationalgarde des Bundesstaates gegen dessen Willen übernommen hat. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump "Machtmissbrauch" vor und sprach von "gestörten" Fantasien eines "diktatorischen Präsidenten".