Nord Stream-Affäre: Merz will, dass Schwesig geht

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kommt in der Affäre um die Klimastiftung MV immer mehr in Bedrängnis. Jetzt fordert auch CDU-Chef Friedrich Merz ihren sofortigen Rücktritt.

Scheibchenweise kommen immer mehr Details zum Skandal rund um Nord Stream 2 ans Tageslicht. Friedrich Merz sagte in diesem Zusammenhang laut Deutscher Presse-Agentur (dpa): "Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen." Die Klimastiftung MV wurde 2021 vom Land gegründet, um den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu forcieren. Diese ging trotz Bauabschluss aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine nie in Betrieb.

Schmutzkampagne gegen Schwesig

Merz hat es auf Schwesig abgesehen. Ihr Rücktritt sei laut "Focus" schon seit Monaten überfällig: "Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt", so Merz. Laut Julian Barlen, Generalsekretär der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, übersehe Merz allerdings ein wichtiges Detail: "Es war die Bundesregierung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline unterstützt hat". Merz wolle einfach nur von der eigenen Verantwortung ablenken und inszeniere hier eine "durchschaubare Schmutzkampagne".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Focus: "Merz fordert Schwesig-Rücktritt in Affäre um Klimastiftung"