Öffentlicher Dienst: Beamtenbund droht mit "Lockdown" durch Streiks

"Wir machen Ernst", stellt Beamtenbund-Chef Silberbach klar und droht mit flächendeckenden Streiks im Öffentlichen Dienst, sollte es in den Tarifverhandlungen kein angemessenes Angebot geben. Kitas, ÖPNV und Müllabfuhr, alle Bereiche seien betroffen.

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind in vollem Gange, offenbar verlaufen sie aber nicht nach den Vorstellungen der Gewerkschaften. 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten fordern Verdi und der Beamtenbund dbb. Sollte nicht bald ein Angebot der Arbeitgeberseite kommen, wird bereits mit Konsequenzen gedroht. "Dann wird es ungemütlich in diesem Land", so Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbundes im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen". Möglich wäre dann sogar ein "Lockdown" durch flächendeckende Streiks.

Beamtenbund: "Das ist kein Spaß"

"Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen. Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus." Betroffen seien alle Bereiche des öffentlichen Lebens. "Dann bleiben Straßenbahnen stehen, Kitas zu und der Müll bleibt liegen", warnt Silberbach. "Die Arbeitgeber sollen wissen: Das ist kein Spaß, eben nicht das übliche Ritual. Wir machen Ernst, weil wir etwas gegen den Frust in den Dienststellen unternehmen müssen."

Zu Verhandlungsbeginn hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bereits die Forderungen als "nicht leistbar" bezeichnet. Die erste Verhandlungsrunde am Dienstag (24. Januar) in Potsdam wurde ohne Ergebnis durch Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagt. Am 22. und 23. Februar sollen die Gespräche weitergehen, eine dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Machtwort von Scholz gefordert

dbb-Chef Silberbach forderte auch den Bundeskanzler zu einem Machtwort hinsichtlich der Finanzierung eines neuen Tarifabschlusses auf. Die Länder müssten mehr Bundesmittel an die Kommunen weitergeben. "Scholz kann nicht in die Kommunen durchregieren. Dort sind aber die meisten von der Tarifrunde betroffenen Beschäftigten tätig", so Silberbach zur "Augsburger Allgemeinen". Und der Vorsitzende des Beamtenbunds wird noch extremer: "Uns droht ein Staatsversagen." Denn der Öffentliche Dienst könne die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der unzureichenden Digitalisierung nicht erfüllen.

• Verwendete Quellen:
• Augsburger Allgemeine: "Beamtenbund-Chef: 'Dann droht ein Lockdown für den Öffentlichen Dienst'"
• Nachrichtenagentur dpa