Öffentlicher Dienst: Gespräche gehen nach Schlichterspruch weiter

Im festgefahrenen Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts geht das Ringen weiter: Bund, Kommunen und Gewerkschaften verhandeln seit Samstag über einen Schlichtungsvorschlag. Dieser wird vor allem von den Kommunen kritisch gesehen.

Bund, Kommunen und Gewerkschaften verhandeln seit Samstag wieder über die Tarife der rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Das sieht die Schlichtungsempfehlung vor

Grundlage für die Gespräche ist dabei der vergangene Woche veröffentliche Schlichterspruch. Ob an diesem Wochenende in Potsdam eine Einigung gefunden wird, war kurz nach Verhandlungsbeginn am Samstagmittag völlig offen. Sollten die Gespräche erneut scheitern, könnte es zu einer Urabstimmung bei Verdi und dem Beamtenbund dbb kommen. Unbefristete Streiks wären dann denkbar.

Die Schlichtungsempfehlung sieht zunächst steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von 3.000 Euro in mehreren Stufen vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden.

Kommunen äußerten sich skeptisch

Kurz vor Verhandlungsbeginn äußerten sich vor allem die Kommunen skeptisch mit Blick auf den Vorschlag. "Das ist eine Schlichtungsempfehlung, die in Art und Umfang all das, was in den letzten Jahrzehnten jemals aufgerufen worden ist, deutlich überschreitet", sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge.

Auf die Städte und Gemeinden kämen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 17 Milliarden Euro zu. Welge verwies auf viele klamme Orte, die nach ihren Worten schon seit Jahrzehnten damit ringen, die wesentlichen Infrastrukturaufträge überhaupt erfüllen zu können.

Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Herausforderungen für Städte und Gemeinden. "Den Kommunen geht es im Moment auch nicht so gut, und wir reden hier über öffentliche Steuergelder", sagte sie am Samstag in Potsdam. "Deswegen ist natürlich von mir auch besondere Sorgsamkeit mit dem Geld verlangt und das zurecht."

Faeser zeigt sich "zuversichtlich"

Gleichwohl äußerte sich Faeser zuversichtlich mit Blick auf eine mögliche zeitnahe Einigung. "Die Beschäftigten leisten einen guten Dienst in unser aller allgemeinem Interesse, und die Zeiten sind sehr schwierig, deswegen müssen wir sie auch angemessen alimentieren", sagte die Ministerin. "Ich glaube, das wird uns auch heute gelingen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich."

Auch die Gewerkschaften bewerteten den Vorschlag der Schlichter zunächst als gute Grundlage für die vierte Gesprächsrunde. Insbesondere sei hervorzuheben, "dass bei einer Laufzeit von 24 Monaten eine dauerhaft wirksame Steigerung im Rahmen dieser Schlichtungsempfehlung erreicht werden würde, die für die allergrößte Zahl unserer Mitglieder im zweistelligen Bereich liegt", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. "Das ist eine Erhöhung, die hat es seit Jahrzehnten nicht mehr in der Größenordnung gegeben."

Kritisch merkte er an, dass mit dem Kompromissvorschlag ein niedrigerer Mindestbetrag rauskommen würde als von der Gewerkschaft gefordert. Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sah wiederum Gesprächsbedarf beim für die ersten Monate vorgesehenen Inflationsausgleich. "Das ist natürlich einer der Punkte, über den wir reden werden nachher im kleinen Kreis." Die Arbeitgeberseite sehe diesen Punkt als Tarifbestandteil. "Wir sehen das als allgemeine Wohltat."

Seit Monaten verhandeln die Tarifparteien schon miteinander. Verdi und der Beamtenbund dbb hatten die dritte Verhandlungsrunde Ende März für gescheitert erklärt. Die VKA und das Bundesinnenministerium riefen daraufhin die Schlichtung an. Zum Verhandlungshotel in Potsdam waren am Samstagmorgen auch Dutzende betroffene Beschäftigte gekommen, die mit Trillerpfeifen, Rufen und Transparenten den Gewerkschaftsforderungen Nachdruck verleihen wollten.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa