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Einwanderung nach Deutschland

"Pause von ungesteuerter Asyl-Migration": Spahn heizt Debatte um Flüchtlings-Begrenzung an

  • Veröffentlicht: 21.08.2023
  • 10:43 Uhr
  • Anne Funk
CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine Beschränkung der Flüchtlingszahlen.
CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine Beschränkung der Flüchtlingszahlen.© Kay Nietfeld/dpa

Jens Spahn hat mit seiner Forderung nach einem Ende der ungesteuerten Migration nach Deutschland die Diskussion um die Flüchtlingspolitik angefeuert. Kritik kommt aus den Reihen der Ampel.

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit seiner Forderung nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland deutliche Kritik in der Ampel-Koalition hervorgerufen. In der "Bild am Sonntag" hatte der Politiker verdeutlicht, dass eine solche Beschränkung bereits an den EU-Außengrenzen geschehen müsste.

"Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration", sagte er dem Blatt. "Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter." Weiter plädierte Spahn dafür, dass in Europa höchstens 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen und verteilt werden sollten - wer aufgenommen wird, das solle das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen entscheiden.

Im Video: "Jens Spahn fordert "Pause bei völlig ungesteuerter Asyl-Migration"

CDU: Jens Spahn fordert "Pause bei völlig ungesteuerter Asyl-Migration"

Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative, kritisierte SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann den Vorschlag Spahns in der "Welt". Auch für Innenpolitikerin Lamya Kaddor (Grüne) "kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen", sagte sie der "Welt".

Spahns Parteikollege, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), warnte angesichts hoher Migrationszahlen vor einer Überforderung. "In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin", sagte er der "Bild". "Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft."

Gabriel: "Klare und durchsetzbare Regeln"

Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. "Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung." Zustimmung gab es dafür auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, äußerte beim RND die Hoffnung auf eine "gemeinsame Lösung wie zu Beginn der 1990er-Jahre", als sich Union und SPD auf Beschränkungen des Asylartikels im Grundgesetz verständigt hatten. "Unsere Hand ist ausgestreckt", so Frei. "Ich hoffe nur, dass Gabriels Intervention vor allem auch in der eigenen Partei gehört wird."

Zumindest in Niedersachsen wird Gabriels Vorstoß in der eigenen Partei als wenig hilfreich abgelehnt. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht, sie könnten gar nicht abgeschoben werden, so Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur "Nordwest-Zeitung" (Montag). "Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden."

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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