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Ministerpräsident scheitert

Polen vor Regierungswechsel: Morawiecki fällt bei Vertrauensfrage durch

  • Veröffentlicht: 11.12.2023
  • 16:53 Uhr
  • Lena Glöckner
Polens amtierender Ministerpräsident ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert.
Polens amtierender Ministerpräsident ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert.© Czarek Sokolowski/AP/dpa

Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk. Der amtierende Ministerpräsident Morawiecki verlor wie erwartet die Vertrauensfrage.

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Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie erwartet im Parlament gescheitert. Für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung stimmten am Montag (11. Dezember) nur 190 der 456 anwesenden Abgeordneten. 266 stimmten dagegen. Damit gibt die PiS nach acht Jahren Regierungszeit die Macht ab. Der Weg ist frei für eine proeuropäische neue Regierung unter dem bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk. Bereits am Montagabend wollte das Parlament den einstigen EU-Ratspräsidenten voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragen.

Regierungswechsel war absehbar

Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober war die PiS zwar stärkste Partei geworden, hatte ihre Regierungsmehrheit aber verloren. Drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung von Tusk errangen eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm. Den Abschied von der Macht zögerte die PiS mithilfe von Präsident Andrzej Duda über knapp acht Wochen hinaus. Trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament vergab Duda den Auftrag zur Regierungsbildung an Morawiecki und vereidigte dessen Kabinett. Von vornherein war absehbar, dass diese Regierung nur zwei Wochen im Amt bleiben würde.

Nach dem Scheitern Morawieckis steht nun die bisherige Opposition bereit. Am Abend wollte das Parlament Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen. Der 66-jährige Danziger will am Dienstag sein neues Kabinett vorstellen und ebenfalls die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Da Tusk die Mehrheit hinter sich hat, dürfte er aller Voraussicht nach bestehen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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