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Fragwürdiger Ampel-Plan

Polizeigewerkschaft fassungslos: Migranten sollen Kontrollquittungen bekommen

  • Veröffentlicht: 27.04.2023
  • 14:23 Uhr
  • Nadya Sevik

Großes Entsetzen bei der Polizei. Die Ampelkoalition will künftig "Kontrollquittungen" bei Migranten einführen, um illegale Einreisen zu verhindern. Die Polizeigewerkschaft ist wenig begeistert vom Ampel-Plan.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Ampel-Plan: Migranten sollen künftig Kontrollquittungen von der Polizei bekommen.

  • Maßnahme soll gegen "Racial Profiling" sein.

  • Die Polizeigewerkschaft kritisiert unter anderem, dass ihre Arbeit dadurch erschwert werden würde.

Polizei muss Quittung anbieten

Bei der Änderung des Bundespolizeigesetzes wird den kontrollierten Personen eine "Quitting" ausgestellt. Diese soll bescheinigen, wann, wo und warum sie die jeweiligen Personen kontrolliert haben. Dabei geht es um die Reflexion der Polizeibeamt:innen, warum sie gerade die Person angehalten haben. "Beim Ausfüllen fragen sich die Beamt:innen idealerweise, ob sie die Auswahl auch aufgrund eigener Vorurteile oder Stereotype getätigt haben", sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein.
Ganz wichtig: Die kontrollierten Personen sind über das neue Recht zu belehren. Gleichzeitig müssen die Polizisten die Quittung sogar anbieten.

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Polizeigewerkschaft ist entsetzt

Die Bundespolizeigewerkschaft ist wenig begeistert von der Einführung der Kontrollquittungen. "Ein Präventivgesetz, welches Gefahren für die in Deutschland lebenden Menschen abwehren soll, verkommt zu einem gesetzlich manifestierten Generalverdacht gegen diejenigen, die uns alle schützen sollen. Also unsere Bundespolizisten." So der Vorsitzende Heiko Teggatz zu "Bild".

Quittung soll gegen "Racial Profiling" helfen

Diese Maßnahme soll vor allem gegen "Racial Profiling" sein. Die Ausstellung dieser Quittungen soll Betroffene vor willkürlichen Kontrollen schützen und verhindern, dass Beamte aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale, etwa der Hautfarbe, entscheiden, wen sie kontrollieren.

Die neue Regel könnte somit die Arbeit der Polizisten erschweren. Durch die Kontrollquittungen sollen die betroffenen Personen nun bessere Möglichkeiten erhalten, sich zumindest im Nachhinein gegen ein vermutetes "Racial Profiling" zu wehren. Zudem sollen die Quittungen Mehrfachkontrollen verhindern.

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Arbeit der Polizisten wird dadurch kompliziert

Ein Bundespolizist hat sich zu dem Thema laut Bild geäußert: "Jetzt bin ich dem Problem ausgesetzt, dass ich nach meinem gesetzlichen Auftrag an der Grenze auffällige Personen kontrollieren muss, die möglicherweise gerade eingereist sind. Sehe mich aber gleichzeitig im Disziplinarrecht dem Vorwurf ausgesetzt, ich würde 'Racial Profiling' betreiben. So kann man unsere Arbeit in dieser sowieso schon schwierigen Situation auch bewusst noch komplizierter machen. Man empfindet komplettes Misstrauen."

Seit 2021 ist Bremen das einzige Bundesland, das Kontrollquittungen ausstellt. Dort können Personen eine Bescheinigung über Durchführung und Grund der Kontrolle erhalten, wenn die Polizei sie an sogenannten besonderen Kontrollorten anhält.

  • Verwendete Quellen:
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