Dämpfer für deutsche Regierungsparteien
Prognose nach starker Union: Von der Leyens EVP gewinnt Europawahl
- Veröffentlicht: 09.06.2024
- 21:10 Uhr
- Nelly Grassinger
Die Union gilt nach ersten Hochrechnungen in Deutschland als stärkste Kraft. Von der Leyen kann trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
Das Wichtigste in Kürze
Die Europawahl verpasst den Parteien der Ampel einen ordentlichen Dämpfer: Alle Regierungsparteien verlieren nach ersten Prognosen Wähler:innen.
Die Union gilt nach ersten Hochrechnungen in Deutschland als stärkste Kraft, die AfD landet auf Platz zwei.
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen gewinnt nach ersten Prognosen die Europawahl.
Bei der Europawahl in Deutschland ist die Union mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF legt auch die AfD zu und erreicht Platz zwei. Erst dahinter folgt die SPD. Die Grünen liegen mit deutlichen Verlusten auf dem vierten Platz.
Damit zeichnet sich ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
EU-Trendprognose: Zugewinne für rechte Parteien
Dem um kurz vor 19 Uhr veröffentlichten europaweiten ARD-Trend zufolge könnte die EVP auf rund 176 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt sie damit stabil. Zweitstärkstes Lager bleiben demnach die Sozialdemokraten, die auf etwa 134 Sitze kommen könnten - etwas weniger als vor fünf Jahren. Grundlage der Zahlen waren Umfragen und Hochrechnungen.
Danach folgen die Liberalen, die der Prognose zufolge auf 87 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, mit knapp 78 beziehungsweise rund 70 Sitzen - zusammen demnach rund 30 Sitze mehr. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten hinzugewinnen. Die Grünen verlieren demnach deutlich und landen weit unter 60 Sitzen.
Hochrechnungen in Deutschland
Den ersten Hochrechnungen zufolge steigert sich die Union aus CDU und CSU leicht auf 29,5 bis 30 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 16 bis 16,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl (11), das allerdings niedriger ausfällt als zwischenzeitliche Umfragewerte. Die SPD sackt ab auf 14 Prozent (15,8) - es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt.
Die Grünen rutschen ab auf 12 bis 12,5 Prozent (20,5). Fast unverändert bleibt die FDP bei 5 Prozent (5,4). Die Linke landet bei mageren 2,8 bis 3 Prozent (5,5) - ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 5,5 bis 6 Prozent.
Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also etwa eine Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt laut Prognosen bei 64 bis 66 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.
Plus für rechte Parteien wurde erwartet
In vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, war mit einem deutlichen Plus für rechte Parteien gerechnet worden. So hatten Umfragen vor der Wahl die AfD zwischenzeitlich bei mehr als 20 Prozent gesehen.
In Österreich zeichnet sich ein Sieg der rechten FPÖ ab. Nach einer zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Trendprognose liegen die Rechtspopulisten mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ laut Trend damit rund 10 Prozentpunkte dazu gewonnen. Österreich stellt 20 der künftig 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Die Niederlande hatten bereits am Donnerstag gewählt, wobei sich ein rot-grünes Wahlbündnis ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders liefert. Dicht dahinter liegt die rechtsliberale VVD.
Krisenreiche Jahre seit der Europawahl 2019
In den fünf Jahren seit der letzten Europawahl 2019 haben einschneidende Krisen die EU in Atem gehalten: eine Pandemie mit Zehntausenden Toten und anschließender Wirtschaftskrise, der russische Überfall auf die Ukraine mit folgender Energiekrise, eine wieder starke Migration nach Europa sowie zuletzt der Gaza-Krieg und Wetterkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen infolge der verschärften Klimakrise.
Die Europawahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa