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Keine Verhandlungen ohne Kiew

Putin gibt sich verhandlungsbereit - Biden lehnt Gespräche ohne Ukraine ab

  • Veröffentlicht: 28.10.2022
  • 10:20 Uhr
  • glö
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© dpa

Das Weiße Haus hat abgelehnt, Gespräche mit Wladimir Putin ohne die Ukraine aufzunehmen. Der Kremlchef zeigte sich zuvor verhandlungsbereit.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die USA werden sich nicht ohne Kiew mit Russland an einen Tisch setzen. Das bekräftigte das Weiße Haus.
  • Wladimir Putin hatte sich zuvor in einer Rede offen für Gespräche gezeigt.
  • Demokratische Abgeordnete forderten Biden in einem Brief dazu auf, die Tür für Verhandlungen offenzuhalten.

Die USA werden keine Verhandlungen mit Russland ohne Beteiligung Kiews führen. Das hat das Weiße Haus nun erneut bekräftigt. "Er hat keine Absicht, sich mit Wladimir Putin zusammenzusetzen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag (27. Oktober) über US-Präsident Joe Biden, angesprochen auf ein mögliches Aufeinandertreffen beim G20-Gipfel.

Zuvor hatte Putin in einer ausufernden Grundsatzrede gesagt, er sei bereit zu Gesprächen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Allerdings brauche es dafür zuerst die USA, die der Ukraine ein Signal geben müssten, ihre Position zu ändern und das Problem friedlich zu lösen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Gespräche mit Putin bislang per Dekret ab.

Demokratische Abgeordnete schreiben Brief an Biden

Am Montag (24. Oktober) hatten 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden in einem Brief an das Weiße Haus angeregt, die Tür für direkte Verhandlungen mit Moskau offenzuhalten, um ein rascheres Ende des Krieges zu erreichen. Die Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe.

Es sei nötig, die Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen Vorstößen zu verbinden, mit Bemühungen "einen realistischen Rahmen für eine Waffenruhe zu finden". Unter den Unterzeichnern des Briefes finden sich einige bekannte Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Jamie Raskin.

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Biden warnt Putin vor Einsatz von Atomwaffen

US-Präsident Joe Biden warnte Moskau indes erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz von Nuklearwaffen. "Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, wenn es taktische Atomwaffen einsetzen würde", sagte Biden am Dienstag (25. Oktober) auf die Frage, ob Russland den Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe oder von Atomwaffen vorbereite.

Verwendete Quellen:

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