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"Formelle Fehler" als Vorwand

Putin-Herausforderer Nadeschdin wird nicht zur Wahl zugelassen

  • Aktualisiert: 08.02.2024
  • 16:47 Uhr
  • Lena Glöckner
Boris Nadeschdin darf bei der Präsidentschaftswahl in Russland nicht antreten.
Boris Nadeschdin darf bei der Präsidentschaftswahl in Russland nicht antreten.© REUTERS

Der russische Kriegsgegner Boris Nadeschdin wird nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Offiziell gab die Wahlkommission Russlands formelle Fehler in Dokumenten als Grund an.

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Für die Unterschriftenkampagne von Kriegsgegner Boris Nadeschdin standen die Menschen Schlange in Russland. Die Zentrale Wahlkommission spricht trotzdem von Fälschungen. Und lässt Nadeschdin nicht zur Präsidentschaftswahl zu. Das gab die Vorsitzende, Ella Pamfilowa, am Donnerstagmorgen (8. Februar) in Moskau bekannt. Als offiziellen Grund nennt sie Mängel in den für eine Kandidatur notwendigen Unterschriftenlisten, die Nadeschdin und seine Unterstützer:innen vorgelegt hatten.

Er werde die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vor dem Obersten Gerichtshof Russlands anfechten, erklärte Nadeschdin auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Der Putin-Gegner hatte scharfe Kritik an dem Überfall auf die Ukraine geübt, den die russische Führung als "militärischen Sondereinsatz" bezeichnet.

Im Video: Gefahr für Kreml-Chef? Russen stehen Schlange für Putin-Herausforderer

Nadeschdin, der für die Partei "Bürgerinitiative" antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch.

Nadeschdin sammelte doppelt so viele Stimmen wie notwendig

In den vergangenen Wochen standen Menschen in verschiedenen Regionen Russlands in langen Schlangen an, um Nadeschdin mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Um registriert zu werden, musste er 100.000 Unterschriften vorweisen. Am Ende sammelte der liberale Politiker eigenen Angaben nach rund doppelt so viele. Allerdings dürfen nur 105.000 Unterschriften eingereicht werden, die dann von der Wahlkommission auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Nadeschdins Team hat daher eine Vorauswahl getroffen, um sicherzugehen, dass es keine Beanstandungen gibt.

Amtsinhaber Wladimir Putin will sich bei der Präsidentenwahl im März zum fünften Mal wiederwählen lassen - und hat dafür 2020 extra die russische Verfassung umschreiben lassen. Großen Zulauf für einen expliziten Gegner seines Angriffskriegs kann der Kreml nicht gebrauchen. Putins Wahlsieg gilt als sicher.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters
  • Nachrichtenagentur dpa
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