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Milliarden-Entlastungspaket

Lindner verspricht: "Übernehme Verantwortung für jeden Euro Schulden“

  • Veröffentlicht: 07.11.2022
  • 14:33 Uhr
  • glö
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© dpa

Christian Lindner verteidigt in einem Interview sein milliardenschweres Entlastungspaket. Er übernehme die Verantwortung für "jeden Euro", so der Bundesfinanzminister.

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Christian Lindner (FDP) rechnet für das kommende Jahr mit Kosten von rund 83 Milliarden Euro für die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit dem überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2023 vorliegt.

Gegenüber der "Welt" verteidigte der Finanzminister nun sein milliardenschweres Vorhaben. "Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden", so der 43-Jährige. Um Schaden von unserem Land abzuwenden, sehe er keine Alternative. Lindner könne garantieren, dass nur "unabweisbare Krisenfolgen" mit Notlagenkrediten finanziert werden. Für allgemeine Vorhaben wie etwa Wahlgeschenke oder Umverteilung würden keine Schulden aufgenommen werden.

Lindner versteht Kritik am "Prinzip Gießkanne"

"Ihre Kritik verstehe ich. Mit mehr Zeit, mehr Daten und mehr Wissen würde man sicher manches anders regeln. Aber wir müssen schnell entscheiden und handeln in Zeiten größter Unsicherheit. Es gibt kein Drehbuch für diese Lage, die auch Konsequenz von mindestens einem Jahrzehnt falscher Energiepolitik ist. Im Ergebnis sind aber alle bisherigen Entscheidungen verantwortbar", sagte Lindner.

Kritik an den Entlastungen im "Gießkannen-Prinzip" verstehe er, so der Finanzminister. Mit mehr Zeit, mehr Daten und mehr Wissen würde man sicher manches anders regeln. "Aber wir müssen schnell entscheiden und handeln in Zeiten größter Unsicherheit. Es gibt kein Drehbuch für diese Lage, die auch Konsequenz von mindestens einem Jahrzehnt falscher Energiepolitik ist", wird Lindner zitiert. Im Ergebnis seien aber alle bisherigen Entscheidungen verantwortbar.

Laut dem Wirtschaftsplan für das Sondervermögen sollen die 200 Milliarden Euro bis 2024 ausreichen, doch mehr als die Hälfte davon verplant der Finanzminister für das kommende Jahr. Davon dienen rund 15 Milliarden Euro für die Beteiligung an dem angeschlagenen Versorger Uniper.

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