Patt-Situation

Rechtsruck in Spanien: Monatelange Blockade nach Parlamentswahl?

Veröffentlicht: 24.07.2023
12:17 Uhr
Emre Bölükbasi

Obwohl die konservative oppositionelle Volkspartei PP die Wahl gewonnen hat, zeichnet sich eine monatelange politische Blockade in Spanien ab.© Manu Fernandez/AP

Wer wird in Spanien regieren? Auch nach der Parlamentswahl ist die Zukunft des Landes ungewiss. Das rechte Lager hat gewonnen, aber die absolute Mehrheit klar verfehlt. Die linken Kräfte müssen eine Koalition schmieden - was alles andere als einfach wird. Wie geht es jetzt weiter?

Das Wichtigste in Kürze

Die konservativen und rechtspopulistischen Herausforderer im spanischen Parlament haben die Wahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit deutlich verfehlt.
Der amtierende sozialistische Ministerpräsident Sánchez liegt mit seiner Partei hinter den Konservativen und muss um sein Amt bangen.
Jetzt befürchten Experten eine monatelange Blockade in der spanischen Politik.

Sowohl das rechte als auch das linke Lager feiern das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien – dabei haben beide am Sonntag die absolute Mehrheit klar verfehlt. Die konservative Oppositionspartei PP und die sozialistische Regierungspartei PSOE sind nun auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen und müssen Koalitionen schmieden. Für beide Lager wird es ein zähes Ringen. Es bahnt sich eine politische Patt-Situation ab – voraussichtlich sogar monatelang.

Pyrrhussieg für Konservative und Rechtspopulisten?

Hochrechnungen zufolge erbeutete die konservative Oppositionspartei PP weitere 47 Mandate und gewann die Wahl mit 136 Sitzen im spanischen Parlament. Auch mit den 33 Mandaten der rechtspopulistischen Vox verfehlt das rechte Lager aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen.

Dennoch reklamierte der PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo das Amt des Regierungschefs für sich. "Ich übernehme die Aufgabe, Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufzunehmen", sagte der 51-Jährige vor Tausenden jubelnden Anhängern in Madrid. Zugleich zeigte sich der Herausforderer aber auch besorgt. "Ich bitte um Verantwortung, damit Spanien nicht unter Blockaden leidet", schrieb er nach der Wahl auf seinem Twitter-Account.

Mehrere Parteien leisten Widerstand gegen die Rechte Vox, sodass ein Verbund von PP, Vox und anderen Kräften als unwahrscheinlich gilt. Obwohl die Vox 19 Sitze verlor, will sie den Kurs der neuen Regierung mitbestimmen. Man werde die eigenen Stimmen "nicht verschenken", sagte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga.

Sollte es Feijóo nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, könnte eine weitere Wahl notwendig werden. Damit könnte Spanien eine lange Hängepartie bevorstehen. Ein "Bloqueo", eine politische Blockade, wie es sie bereits nach den Wahlen von 2015 und 2019 zweimal in Folge gab und jeweils eine zweite Abstimmungsrunde nötig machte, erschien nicht ausgeschlossen.

Katalanische Separatisten - die Königsmacher für den linken Block?

"Der rückschrittliche Block ist gescheitert", sagte hingegen der sozialistische Amtsinhaber Pedro Sánchez. Aber auch er dürfte große Probleme haben, eine Neuauflage seiner linken Minderheitsregierung in die Wege zu leiten. Seine Partei konnte sich zwar um zwei Sitze auf 122 Sitze verbessern. Sein linkerer Partner, das Wahlbündnis Sumar, kam auf 31 Sitze. Zusammen mit kleineren Regionalparteien, mit deren Hilfe er 2019 ins Amt gewählt worden war, käme der Sozialist auch nur auf 172 Stimmen.

Obwohl der amtierende Ministerpräsident Sánchez das Ergebnis der Wahl feiert, muss er um sein Amt bangen.© Alejandro Martínez Vélez/EUROPA PRESS/dpa

Damit wäre er auf die unnachgiebige katalanische Separatistenpartei Junts des 2017 abgesetzten früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont angewiesen, die auf sieben Sitze kam. Der im belgischen Exil lebende Puigdemont hatte aber zuvor schon eine Unterstützung sowohl der PP als auch der PSOE abgelehnt. Junts-Chefin Miriam Nogueras machte am Wahlabend klar, dass eine Unterstützung nicht umsonst sein werde. Junts setzt sich für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum notfalls auch gegen den Willen des Zentralstaates ein.

Sorge vor Rechtspopulisten

Wie Partnerparteien in Ungarn und Polen hat Vox ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist zudem euroskeptisch und trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam. Eine "Große Koalition" ist in Spanien undenkbar. Sánchez wolle nicht einmal eine PP-Minderheitsregierung dulden und lasse ihm somit "keine andere Wahl" als mit Vox zu sprechen, betonte Feijóo mehrfach.

Am Sonntag wurden neben dem Unterhaus "Congreso de los Diputados" auch Teile des Senats neu gewählt. In Spanien spielt das Oberhaus bei der Regierungsbildung aber keine Rolle. Die Wahl des Parlaments war eigentlich erst für Ende des Jahres vorgesehen. Sánchez zog sie aber nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai vor. Die linke Regierung warnte immer wieder, eine rechte Regierung werde die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichtemachen und das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Sie blieb ungehört.