NGO-Report

"Rudelführer gegen Klimaaktivismus": Deutschland fällt bei den Bürgerfreiheiten zurück

Veröffentlicht: 06.12.2023
15:17 Uhr
Joachim Vonderthann

Deutschland ist in einem NGO-Bericht zum weltweiten Zustand von Bürgerfreiheiten wegen des Vorgehens gegen Klimaaktivist:innen herabgestuft worden.© REUTERS/Wolfgang Rattay

Nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Civicus war die Bundesrepublik bislang ein Musterknabe bei den Bürgerrechten. Im aktuellen Monitor hat sich das geändert.

Das Wichtigste in Kürze

Deutschland ist in einem NGO-Bericht zum weltweiten Zustand von Bürgerfreiheiten herabgestuft worden.
Civicus prangert besonders das Vorgehen gegen Klimaaktivist:innen an.
Nur 2,1 Prozent der Weltbevölkerung leben dem Bericht zufolge in "offenen" Staaten.

Bei den bürgerlichen Freiheiten hat Deutschland seine Spitzenbewertung eingebüßt. Zu dieser Auffassung zumindest kommt die Nichtregierungsorganisation (NGO) Civicus in ihrem neusten Bericht. Vor allem das Vorgehen gegen Klimaaktivist:innen hätten zu der Herabstufung geführt, hieß es in dem am Mittwoch (6. Dezember) in Johannesburg vorgestellten Monitor. Deutschland war in der Untersuchung der Lage in 198 Staaten bislang als "offen" eingestuft worden - dem höchsten Wert. Jetzt gilt es als "eingeengt".

NGO wertet Deutschland bei Bürgerrechten ab

Auch Einschränkungen und Auflagen durch deutsche Behörden für propalästinensische Demonstrationen führten zur negativen Einschätzung der NGO. Seit dem blutigen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und der israelischen Gegenoffensive kommt es in deutschen Städten immer wieder zu Kundgebungen für die palästinensische Seite. Bei diesen propalästinensischen Demos kam es teils zu Auseinandersetzungen und verbotenen Slogans.

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"Deutschland war eines der freiesten Länder in Europa. Nun ist Deutschland Rudelführer im EU-weiten Schlag gegen Klimaaktivismus", sagte Tara Petrovic, zuständig für den Monitor in Europa und Zentralasien. Die Abstufung Deutschlands sollte laut Petrovic ein Weckruf für das Land und den Kontinent sein, einen Kurswechsel einzuleiten. "Deutschland zeigt, dass Bürger in Demokratien nicht immun sind gegen die Erosion ihrer Rechte", sagte Marianna Belalba Barreto, die Forschungsleiterin von Civicus.

Das Rating des Monitors setzt sich den Angaben zufolge zusammen aus Daten von Aktivist:innen und eigenen Untersuchungen. Insgesamt gibt es fünf Abstufungen von "offen" bis "geschlossen".

Vorgehen gegen Klimaaktivist:innen in der Kritik

Dem diesjährigen Bericht zufolge leben nur 2,1 Prozent der Menschen in "offenen" Ländern, in denen keinerlei Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und Rechte festgestellt wurden. Das sei der niedrigste bisher festgestellt Wert. Dagegen leben 30,6 Prozent der Weltbevölkerung in "geschlossenen" Ländern, mit dem schlechtesten Wert in Bezug auf restriktive Bedingungen und Einschränkungen, etwa von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Auch dies sei ein neuer Rekord, laut Civicus. In Ländern mit "eingeengtem" Wert - worunter Deutschland jetzt fällt - leben demnach 12,1 Prozent.

Zu den Ländern mit der schlechtesten, also "geschlossenen", Bewertung zählen unter anderem Russland, Belarus, Afghanistan, Laos, Nordkorea, Vietnam, Eritrea, Ägypten, der Iran, Jemen und Saudi-Arabien.