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Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

"Schallende Ohrfeige": So reagieren Opposition und Ampel auf das Urteil zum Heizungsgesetz

  • Veröffentlicht: 06.07.2023
  • 15:36 Uhr
  • Anne Funk

Eine Klatsche aus Karlsruhe hat die Ampel-Koalition erhalten: Das umstrittene Heizungsgesetz ist vorläufig gestoppt. Oppositionspolitiker applaudieren, doch auch aus Reihen der Ampel-Parteien wird die Entscheidung als Chance gesehen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Heizungsgesetz gestoppt.

  • Zahlreiche Oppositionspolitiker begrüßen die Entscheidung.

  • Die Ampel-Koalition hat den Beschluss des umstrittenen Gesetzes verschoben, erst nach der Sommerpause soll eine Entscheidung fallen.

Klimafreundlich heizen: Monatelang hat sich die Ampel Regeln für den Umstieg überlegt, der Beschluss des sogenannten Heizungsgesetzes stand unmittelbar bevor. Doch dazu kommt es zunächst einmal nicht. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Verabschiedung des Gesetzes und gab damit einem Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann statt.

Heilmann argumentierte, dass seine Rechte als Abgeordneter durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden seien. "Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-Minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren", so sein Vorwurf. Man könne wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Gesetzesnovelle keine konzeptionellen Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern. Nun hat die Koalition beschlossen, das Gesetz erst nach der Sommerpause in einem zweiten Anlauf zu beschließen.

Huber: "Heizgesetz muss weg"

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für Ampel, vor allem aber für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Von einer "schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung" spricht CSU-Generalsekretär Martin Huber und fordert sogar: "das Heizgesetz muss weg und komplett neu aufgesetzt werden". In diese Kerbe schlagen zahlreiche Oppositionspolitiker.

CDU-Chef Friedrich Merz nennt den Stopp eine "schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz". "Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben", so Merz zur Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Das zeigt: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Deutschen Bundestag. Olaf Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Deutschen Bundestag nicht weitergehen."

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Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Entscheidung des Gerichts. "Man kann Gesetze nicht mit der Brechstange und über die Köpfe der Menschen hinweg verabschieden", sagte er am Donnerstag (6. Juli). Abgeordnete müssten sich mit einem solchen Gesetz ausführlich beschäftigen können, das sei nicht gewährleistet gewesen. Außerdem müsse der Bundesrat eine faire Chance zur Begutachtung erhalten. "Dies gilt besonders für Gesetze, die tief in die Lebenswirklichkeit der Menschen eingreifen. Ein solches Vorgehen schadet der Akzeptanz unserer Demokratie. Die Bedenken der Richter sind eine Niederlage für die Bundesregierung." 

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Kubicki: "Quittung für die Grünen"

Doch auch von den Parteien der Ampel gab es Applaus für die Entscheidung. So nannte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sie eine "verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben". Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler begrüßte die Entscheidung: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf den Leim zu gehen", schrieb er auf Twitter.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wertete den Gerichtsbeschluss als Beleg für umfangreiche Änderungen an der Novelle - auf diese hatte die FDP in der Koalition gepocht. Die nun zu respektierende Entscheidung unterstreiche, "dass das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße gestellt wurde", so Dürr.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht von einer Chance. "Die Karlsruher Entscheidung verschafft die notwendige Zeit, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stärker zu berücksichtigen", so Woidke am Donnerstag. "Klimaschutzmaßnahmen müssen für die Menschen leistbar und sozial ausgewogen sein, nur dann sind sie erfolgreich."

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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