Asylreform nicht umsetzbar?
Beschleunigung Asylverfahren: Richterbund fordert 500 weitere Richter
- Aktualisiert: 15.06.2024
- 07:23 Uhr
- Kira Born
Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen solle durch die Justiz-Reform von Minister Buschmann möglich sein – Der Richterbund widerspricht und hält die Pläne wegen Personalmangels für nicht umsetzbar.
Das Wichtigste in Kürze
Der Richterbund kritisiert die von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Reform zur Beschleunigung von Asylanträgen.
Laut des Richterbundes bräuchte es mehr Personal, um die Pläne umzusetzen.
Der FDP-Minister hat sich mit der Reform zum Ziel gesetzt, dass Asylverfahren in Zukunft in weniger als sechs Monaten abgeschlossen werden.
Der Deutsche Richterbund hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos: "Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte", sagte der Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der "Augsburger Allgemeinen".
"Ohne einen föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstellt, wird es nicht gehen", betonte Rebehn. Ausgerechnet dieses Versprechen habe die Ampel-Koalition aber auf Eis gelegt, kritisierte er.
Buschmanns Asyl-Reform nicht umsetztbar?
FDP-Minister Buschmann hatte diese Woche angekündigt, dass Verfahren vor Verwaltungsgerichten deutlich gestrafft werden sollen. Lange Verfahren seien eine Belastung für alle Beteiligten, und bei Asylprozessen trügen sie dazu bei, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in Deutschland weiter verfestigten. Proberichter bei Verwaltungsgerichten sollen künftig von Anfang an Verfahren allein bearbeiten können. In Asylhauptsacheverfahren soll etwa künftig im Normalfall ein Richter allein entscheiden statt bisher eine Kammer, wie die Deutsche-Presse-Agentur am Samstag (15. Juni)berichtete.
Richterbund: Bundesweit mindestens 500 zusätzliche Richter nötig
Der Richterbund-Geschäftsführer sagte weiter, das Reformpaket fasse viele kleine Punkte zusammen, die in die richtige Richtung gingen, in der Summe aber nicht ausreichten. Bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richter:innen nötig, wenn die Verfahrensdauer sinken solle.
Der Justizminister sagte der "Funke Mediengruppe", bei Asylklageverfahren seien die Unterschiede bei der Dauer regional sehr groß. "Aber der Durchschnitt von zwei Jahren ist ein Problem." Dies sei neben der Belastung für die Schutzsuchenden auch eine Belastung für den Sozialstaat und könne der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden. Mit seinem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylklageverfahren werde man deutliche Verbesserungen erreichen. "Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind", gab Buschmann an.
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- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa