Schulze prüft in Pakistan Einhaltung des Lieferkettengesetzes 

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch von Textilunternehmen in Pakistan das jüngst in die Diskussion geratene deutsche Lieferkettengesetz verteidigt. Das Gesetz zeige Wirkung und helfe bei der Verbesserung von Arbeitsbedingungen, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in der Millionenstadt Lahore. "Das ist ein Riesenschritt nach vorn."

Das Lieferkettengesetz soll Arbeiter- und Umweltschutz bei Produkten für den deutschen Markt garantieren. In Pakistan, einem wichtigen Produktionsland für Textilien, alles andere als selbstverständlich: Nach wie vor ist die örtliche Textilbranche von Ausbeutung und Umweltverschmutzung geprägt.

Noch viele Probleme in Pakistan

Erst im Juni dieses Jahres sprach sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür aus, das deutsche Lieferkettengesetz für rund zwei Jahre auszusetzen, bis eine entsprechende EU-Regelung in Kraft tritt. Der Vorwurf seitens einiger Regierungsvertreter: Das Gesetz sei ein bürokratisches Monster. Schulze hält in Pakistan dagegen: "Hier kann man sehen, das ist keine Bürokratie", sagte die Ministerin. "Es geht um ganz konkrete Menschenleben, um Familienschicksale."

Bis zu einer flächendeckenden Umsetzung fairer Arbeitsbedingungen ist es jedoch nach wie vor ein weiter Weg. So sind laut Gewerkschaftsvertretern feste Arbeitsverträge und die Einhaltung des Mindestlohns in der Textilbranche bisher Ausnahme in dem Land. Die Wirtschaftskrise und gestiegene Energiepreise in dem Land setzen der Branche zusätzlich zu. Hier hofft Schulze auf Verbesserung durch Anreize. Die Erfahrung zeige, dass Unternehmen nach Deutschland liefern wollen. Im Gegenzug müssten sie ihre Produktionsbedingungen verbessern.

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Die Politikerin war am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach Pakistan aufgebrochen, um sich ein Bild von der Einhaltung des Lieferkettengesetzes zu machen. Dafür stand der Besuch bei Fabriken an, die für den deutschen und europäischen Markt produzieren.

Am Donnerstag kündigte die Ministerin die Einrichtung eines sogenannten Helpdesks an, der als Anlaufstelle für Textilunternehmen in Pakistan dienen soll. Er soll Beratung, Informationen und Trainings zu nachhaltigen Lieferketten anbieten.