Söder wettert gegen Ampel-Koalition

Markus Söder hat die CSU auf einem Parteitag auf die Landtagswahl im kommenden Jahr eingeschwört. Die Bundesregierung kritisierte er scharf.

Das Wichtigste in Kürze:

• Markus Söder hat die CSU auf einem Parteitag auf das Wahljahr in Bayern eingeschwört.
• Dabei ging er mit der Ampel-Koalition in Berlin hart ins Gericht.
• In Bayern will die CSU "Halt und Hoffnung" in Krisenzeiten geben.

Markus Söder hat seine CSU auf die Landtagswahl im kommenden Jahr in Bayern eingeschwört und die Arbeit der Bundesregierung in Berlin scharf kritisiert. "Wir wollen keine Ampel in Bayern, wir wollen eine bürgerlich-bayerische Koalition", sagte der bayerische Ministerpräsident auf einem Parteitag in Augsburg.

Der Bundesregierung attestierte Söder eine schlechte Regierungsarbeit. "Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben." Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wirke in der aktuellen Krise überfordert, sie sei den Problemen nicht gewachsen.

Markus Söder attackiert Grüne: "Schönwetterpartei, aber keine Partei für Krisenzeiten"

Söders Breitseite bekamen vor allem die Grünen ab. Diese nannte der CSU-Chef "eine Schönwetterpartei, aber keine Partei für Krisenzeiten". Kanzler Olaf Scholz warf Söder "Hochmut" in der Außenpolitik und eine zunehmende Isolation des Landes vor: "Es wird einsam um Deutschland." Zuvor hatte er bereits Scholz wegen dessen Entscheidung, die drei verbleibenden deutschen Akw weiterlaufen zu lassen, scharf kritisiert. Mit Blick auf die aktuelle Grünen-Opposition in Bayern sagte er: "Gott bewahre uns auch in der Zukunft vor möglichen grünen Ministerpräsidenten."

Der 55-Jährige verteidigte auch seine seit Monaten anhaltende Kritik an der Ampel-Koalition in Berlin. Diese basiere auf einer tiefen Sorge und sei nicht nur ein "Bashing" oder "Schimpfen". "Man kann bei fundamentalen Fehlern ja nicht einfach nur zuschauen. Wir kritisieren, wir machen Druck - vor allem, wenn es um bayerische Interessen geht", sagte Söder, der zuletzt verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hatte.

Markus Söder auf CSU-Parteitag: "Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch"

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern und ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl sieht Söder die CSU wieder stabil auf Kurs. "Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig", räumte er ein, da habe es in der Partei schon eine "Depression" gegeben. Aber "wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen."

In Zeiten maximaler Unsicherheit wolle die CSU "Halt und Hoffnung" geben. Man wolle dafür sorgen, "dass Bayern das mit Abstand stärkste Land in Deutschland bleibt". Über die Stellung der CSU in Bayern sagte Söder: "Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch." Und die CSU werde diese Tabellenführung auch nicht mehr abgeben.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa