Lindner will Solidaritätszuschlag streichen

Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck will Bundesfinanzminister Christian Lindner daran arbeiten, die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Am Sonntagabend (4. Februar) lehnte Lindner allerdings erneut den Vorschlag seines Kabinettskollegen ab, ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung der Firmen aufzulegen.

Der FDP-Politiker sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Wegen mir hätte es diese Rede im Bundestag nicht geben müssen. Das hätten wir auch anders miteinander besprechen können. Jetzt ist diese Debatte aber da. Und jetzt machen wir was Konstruktives draus."

Im Video: Lindner will Solidaritätszuschlag abschaffen

Wenn der Wirtschafts- und der Finanzminister meinten, es müsse sich etwas an der Wirtschaftspolitik ändern, "dann muss das jetzt konkrete Konsequenzen für die Bundesregierung und für die Koalition haben", machte Lindner deutlich.

Am Donnerstag (1. Februar) hatte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnte ein Sondervermögen ab, es bedeute neue Schulden.

Lindner plädiert für "Dynamisierungspaket"

Der Finanzminister sprach von einem "Dynamisierungspaket", das verschiedene Bereiche wie den Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern abdecken soll. Wenn ernsthafte Maßnahmen im Bereich Steuern ergriffen werden sollten, wäre der unkomplizierteste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht zusätzlich belastet würden. Natürlich müsste dann im Gegenzug über die Finanzierung dieser Maßnahme gesprochen werden.

In der ARD-Sendung "Caren Miosga" bekräftigte Habeck seine Analyse, dass die deutsche Wirtschaft eine Investitionsschwäche habe und die Steuerlast für viele Firmen höher als im internationalen Wettbewerb sei.

Im Video: Habecks Etat in der Kritik - neue Schulden für den Industriestandort Deutschland?

Länder äußern Bedenken bezüglich des Gesetzes

Der Wirtschaftsminister verwies auf das Wachstumschancengesetz der Regierung, welches bisher die Hürde im Bundesrat noch nicht genommen hat. In den Ländern gibt es Bedenken bezüglich des Gesetzes.

Der Grünen-Politiker sprach von einem Entlastungsvolumen von acht Milliarden Euro und warnte davor, dass aufgrund des Streits mit den Ländern dieser Betrag noch weiter reduziert werden könnte. Alle Expert:innen sind der Ansicht, dass dieser Betrag bei Weitem nicht ausreicht. In Bezug auf seinen Vorstoß im Bundestag erklärte der Vizekanzler: "Das ist eine Einladung", um über die Entlastung der Wirtschaft zu diskutieren.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa