SPD-Chef Klingbeil überzeugt: "Putin wird weitermachen"

Vor etwa einer Woche veröffentlichten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ihr "Manifest für Frieden". Darin fordern die beiden Frauen gemeinsam ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und warnen vor einer Eskalation des Krieges. Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde Wladimir Putin "zu einem maximalen Gegenschlag" ausholen, so ihre Aussage. "Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte."

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Manifest nun als realitätsfern zurückgewiesen. Im ARD-Talk "Maischberger" am Mittwochabend (15. Februar) erklärte er, er wolle die Seite, die nach Frieden rufe, nicht beleidigen oder denunzieren. Aber die, die das fordern, "müssen auch sagen, wie man dahin kommt. Meine große Sorge ist, dass das gerade Putin in die Hände spielt, wenn wir jetzt einfach danach rufen, dass jetzt Schluss sein muss." Putin selbst müsse den brutalen Krieg beenden.

Putin hat "Großmachtfantasien"

"Diesen Krieg können wir nicht beenden, indem wir die Ukraine im Stich lassen, indem wir Gelände der Ukraine abgeben, indem wir besetzte Gebiete einfach Russland überlassen. Das ist für mich keine akzeptable Forderung", betont Klingbeil. Zu sagen, "wir knicken vor Putin ein", halte er für keinen guten Weg, um Frieden zu schließen, "weil ich glaube - und das ist meine feste Überzeugung - Putin wird weitermachen". Der Kremlchef habe Großmachtfantasien, wolle "sein imperialistisches Gedankengut" durchsetzen. "Wenn wir jetzt nachlassen, dann wird der nächste Schritt und der nächste Schritt kommen."

Man könne nicht von den Ukrainer:innen verlangen, dass sie morgen aufhören, ihre territoriale Integrität zu verteidigen, so Klingbeil. Das werde nicht funktionieren - die Ukraine allein zu lassen, sei keine Option. Schwarzer und Wagenknecht müssten auch die Folgen eines Waffenstillstands benennen. "Wenn der Preis ist, dass wir die Ukraine im Stich lassen, dann bin ich nicht bereit, diesen Preis zu bezahlen." 

• Verwendete Quellen:
• ARD: "Maischberger" vom 15. Februar 2023
• Nachrichtenagentur dpa