SPD-Forderungen zurückgewiesen

Lindner gegen Aussetzen der Schuldenbremse wegen Hochwassers

Aktualisiert: 05.01.2024
12:15 Uhr
Franziska Hursach

Christian Lindner hält trotz der angespannten Hochwasserlage an der Schuldenbremse fest.© Olivier Matthys/AP/dpa

Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt angespannt. Mehrere SPD-Politiker fordern daher, die Schuldenbremse auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das jedoch für keine gute Idee.

Das Wichtigste in Kürze

Vertreter:innen der SPD-Fraktion haben sich offen dafür gezeigt, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserschäden erneut auszusetzen.
Finanzminister Christian Lindner lehnt dies ab, verspricht der deutschen Gesellschaft jedoch Solidarität.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprechen sich gegen ein solches Vorgehen aus.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse infolge der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands ausgesprochen.

Unsere Gesellschaft wird solidarisch sein. Wer aber, ohne den Umfang des Schadens zu kennen, sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage.

Christian Lindner, FDP

Das sagte der FDP-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Lindner: "Not der Menschen eigne sich nicht für Parteipolitik"

"Hier sucht eine parteipolitisch gewünschte Lösung nach einem Problem – nicht umgekehrt." Die Not der Menschen eigne sich nicht für Parteipolitik, so Lindner.

Damit wies der Finanzminister entsprechende Forderungen aus der SPD zurück. Haushaltspolitiker:innen der Partei hatten zuvor die Möglichkeit ins Spiel gebracht, wegen des Hochwassers die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen.

Im Video: Wegen Hochwassers: SPD-Politiker Mützenich fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Wegen Hochwasser: SPD-Politiker Mützenich fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Unter anderem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte dafür, mögliche Bundeshilfen für die Flutopfer von der Schuldenbremse auszunehmen. Auch für die Grünen im Bundestag ist das erneute Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Hochwasserlage eine Option.

FDP-Generalsekretär: "Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies derlei Überlegungen zurück. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich erneut gegen ein solches Vorgehen aus: "Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut einem Vorabbericht. "Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen."

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie kann laut Grundgesetz aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird.

Im Video: Experten warnen: Das droht Deutschland ohne Schuldenbremse

Experten warnen: Das droht Deutschland ohne Schuldenbremse

Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, das für Milliardenlöcher im Bundesetat sorgte, setzte der Bundestag Mitte Dezember für das Jahr 2023 die Schuldenbremse erneut aus – zum vierten Mal in Folge. Für das Haushaltsjahr 2024 will die Ampel-Regierung die Schuldenbremse vorerst nicht aussetzen.