Dauerregen bis Donnerstag
SPD-Politiker wollen Schuldenbremse wegen Hochwassers aussetzen
- Aktualisiert: 03.01.2024
- 13:30 Uhr
- Rebecca Rudolph
Aufgrund des Hochwassers in Deutschland haben sich zwei SPD-Politiker dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse auszusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
In mehreren Regionen Deutschlands wächst die Sorge vor weiteren Überschwemmungen.
Der Dauerregen soll noch bis Donnerstag (4. Januar) anhalten.
Bei der SPD sorgen die Wassermassen bereits für finanzielle Erwägungen nach dem Vorbild der Ahrtalflut.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwassersituation in Deutschland haben Haushaltspolitiker der SPD die Möglichkeit eines erneuten Aussetzens der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht.
"Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem Magazin "Spiegel". "Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen." Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. "Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume", sagte Schwarz.
Im Video: Dauerregen in Hochwasser-Gebieten erwartet
Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Magazin "Stern":
Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen.
Dennis Rohde, SPD
Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. "Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen."
Bundesregierung prüft ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse schreibt vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen sein sollen. Gemäß dem Grundgesetz kann sie jedoch im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte am Sonntag (31. Dezember) das aktuelle Hochwassergebiet im Norden Niedersachsens. Er betonte, dass der Bund den betroffenen Ländern und Kommunen "mit seinen Möglichkeiten" bei der Bewältigung zur Seite stehen werde. Konkrete Zusagen für Finanzhilfen wurden von Scholz jedoch nicht gemacht.
Im Video: Experten warnen: Das droht Deutschland ohne Schuldenbremse
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa