Regierungsbildung im Osten

SPD-General warnt BSW vor Erpressung in Ukraine-Politik

Aktualisiert: 21.10.2024
05:26 Uhr
Rebecca Rudolph

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.© Kay Nietfeld/dpa

Bei der Regierungsbildung in drei ostdeutschen Ländern macht es die Wagenknecht-Partei ihren möglichen Partnern nicht leicht. Der SPD-Generalsekretär mahnt das BSW zu Kompromissbereitschaft.

Das Wichtigste in Kürze

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt das Bündnis Sahra Wagenknecht, dass man sich bei der Koalitionsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht erpressen lassen werde.
Wagenknecht fordert in möglichen Koalitionsverträgen diplomatische Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, was eine hohe Hürde für CDU und SPD darstellt.
Das BSW zeigt sich bereit für Koalitionsverhandlungen in Thüringen, sofern zuvor eine Einigung zu den außenpolitischen Forderungen erzielt wird.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Hinblick auf deren außenpolitische Forderungen und betont, dass man sich bei der Koalitionsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht unter Druck setzen lassen werde.

"Ich würde mir sehr wünschen, dass in den genannten ostdeutschen Ländern Stabilität einkehrt und dass es Koalitionen gibt", sagte Miersch der Würzburger "Main-Post" und der "Augsburger Allgemeinen".

Wir können aber nicht auf Gedeih und Verderb in so etwas reingehen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch

Er machte deutlich: "Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt." Gleichzeitig wies er darauf hin, dass über die Ukraine nicht auf Länderebene entschieden werde, "insofern wird man dort Brücken finden, wenn man das will". Zudem erklärte er: "Die Kernfrage für das BSW bleibt: Ist man bereit, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden? Da kommt es jetzt zum Lackmustest."

Im Video: Sondierung in Thüringen abgeschlossen - BSW erhält mehr Ministerien als SPD

BSW spielt wichtige Rolle bei Regierungsbildung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht spielt eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wagenknecht fordert in möglichen Koalitionsverträgen diplomatische Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs sowie eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Diese Forderungen stellen für mögliche Koalitionspartner wie CDU und SPD eine erhebliche Herausforderung dar.

In Thüringen hat das BSW zuletzt signalisiert, zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD bereit zu sein - allerdings nur, wenn vorher eine Einigung über die umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei erzielt wird.