Europawahl

Steinmeier verurteilt Angriffe auf Wahlkämpfer:innen

Steinmeier verurteilt die gewaltsamen Angriffe auf Politiker:innen von SPD und Grünen und ruft zur parteiübergreifenden Solidarität für den Schutz der Demokratie auf.© Patrick Pleul/dpa

Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker:innen ist groß. Nun haben zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen - bereits an diesem Sonntag.

Das Wichtigste in Kürze

Angriffe auf Politiker:innen und Wahlhelfer:innen nehmen zu.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt die gewaltsamen Angriffe und ruft zu einem parteiübergreifenden Zusammenhalt gegen politische Gewalt auf.
Als Reaktion auf die Angriffe haben zwei Bündnisse zu Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "entsetzt über die gewaltsamen Angriffe" auf Politiker:innen von SPD und Grünen gezeigt. "Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden", schrieb er in einer am Samstag (4. Mai) in Berlin verbreiteten Erklärung.

"Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung", erklärte Steinmeier. "Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb." Der Bundespräsident appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich zu führen, mit Argumenten und Respekt. "Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung."

Die Sicherheitsbehörden und Gerichte würden alles daran setzen, die Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. "Den Opfern der Angriffe wünsche ich von Herzen baldige Genesung und spreche ihnen mein Mitgefühl aus", sagte Steinmeier.

Im Video: SPD-Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff schwer verletzt

Aufruf zu Demonstrationen

Zwei Bündnisse haben für diesen Sonntag (5. Mai) zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal "Zusammen gegen Rechts" und das Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden" veröffentlichten am Samstagabend entsprechende Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen. "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!", hieß es darin. In Berlin soll ab 18:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17:00 Uhr am Pohlandplatz. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.

Schwere Angriffe auf Politiker:innen und Wahlhelfer:innen

Am Freitagabend (3. Mai) war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. Göring-Eckardt (Grüne) war vor einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung von Demonstranten aggressiv bedrängt und eine Dreiviertelstunde lang an der Abfahrt gehindert worden.

Im Video: Riskantes Wahlkampf-Manöver: SPD schnappt CDU die Internet-Adresse weg

Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend (2. Mai) waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden.