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Pressefreiheit: Darum ist sie für eine Demokratie so wichtig

  • Veröffentlicht: 03.05.2023
  • 19:14 Uhr
  • Galileo

Wie wichtig Pressefreiheit ist, wird vielen erst bewusst, wenn sie in Gefahr gerät. Nur durch sie können Demokratien aufgebaut und erhalten werden. Wie es um sie in Deutschland und dem Rest der Welt bestellt ist, erfährst du hier. Im Clip: Ein investigativer Journalist sagt Russland den Kampf an.

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Das Wichtigste zum Thema Pressefreiheit

  • Eine freie Presse kann sicherstellen, dass Menschen an wichtige, wahrheitsgetreue Informationen kommen, die weder manipuliert sind noch von bestimmten Personen, Organisationen oder Interessensgruppen für ihre Zwecke missbraucht werden.

  • Die Pressefreiheit ermöglicht es den Medien, komplizierte Sachverhalte von verschiedenen Standpunkten aus zu beleuchten. So tragen sie zu einer vielseitigen Informationslandschaft bei, auf deren Basis sich die Gesellschaft begründete Meinungen zu aktuellen Themen bilden kann.

  • Verschiedene Ansichten müssen auch diskutiert und gegeneinander abgewogen werden. Dafür schaffen freie Medien die Voraussetzungen. Durch sie können unterschiedliche Standpunkte oder neue Informationen in der Öffentlichkeit ausgetauscht und diskutiert werden.

  • Weiterhin funktioniert eine freie Presse als Überwachungsorgan von staatlichen Autoritäten. Sie muss unabhängig sein - sie darf also nicht fremd beeinflusst werden - und sollte keine Konsequenzen für ihre Berichterstattung fürchten müssen.

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Pressefreiheit: Ohne Journalismus undenkbar

Journalist:innen sind mit der Aufgabe betraut, die Öffentlichkeit mit gesellschaftlich relevanten Informationen zu versorgen und sie über reale Vorgänge in der Welt aufzuklären. Sie beeinflussen, wie lokale, nationale und globale Ereignisse offengelegt und bewertet werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, spricht in Washington D.C. zu Medienvertreter:innen. Die Aufgabe von Journalist:innen besteht darin, die Gesellschaft unter anderem über politische Vorgänge zu informieren.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, spricht in Washington D.C. zu Medienvertreter:innen. Die Aufgabe von Journalist:innen besteht darin, die Gesellschaft unter anderem über politische Vorgänge zu informieren.© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Besitzt ein Land eine freie Presse, haben Medienhäuser, Nachrichtendienste und auch einzelne Bürger:innen dort das Recht, öffentlich Informationen in Text, Bild und Ton zu verbreiten. Sie können das tun, ohne befürchten zu müssen, deshalb vom Staat oder anderen einflussreichen Institutionen zensiert, verfolgt oder bestraft zu werden.

Als zentraler Bestandteil einer jeden Demokratie ist das Recht auf eine freie Presse in solchen meist durch die Verfassung oder individuelle Gesetze geschützt.

Die Europäische Union hat die Pressefreiheit im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie im Artikel 11 der EU-Grundrechte-Charta geregelt. In Deutschland ist sie im Artikel 5 des Grundgesetzes verankert.

Woran werden (un)freie Medien festgemacht?

Die bekannteste Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit, der Press Freedom Index, stammt von der internationalen Nichtregierungs-Organisation Reporters sans frontières (RSF). Seit 2002 untersucht diese jährlich, wie ungehindert und sicher Medienschaffende in 180 Staaten der Welt arbeiten können.

Dazu befragt sie global Hunderte Expert:innen, Korrespondent:innen, Partnerorganisationen, Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen und
Menschenrechtsaktivist:innen zu Kriterien, aus denen sich die Pressefreiheit zusammensetzt. Ihre Rückmeldungen bewertet die RSF nach einem Punktesystem.

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Die Pressefreiheit der Länder im Jahr 2023

So verteilen sich gemäß der RSF die Zonen der Pressefreiheit in 2023 auf der Weltkarte. Laut der RSF ist der Index nicht als repräsentative Studie zu verstehen. Global ist er aber als Richtwert anerkannt.
So verteilen sich gemäß der RSF die Zonen der Pressefreiheit in 2023 auf der Weltkarte. Laut der RSF ist der Index nicht als repräsentative Studie zu verstehen. Global ist er aber als Richtwert anerkannt.© Galileo

So schneiden die Länder im Jahr 2023 ab

  • Deutschland rutscht um weitere fünf Plätze runter. Schon in den Jahren zuvor stieg das Land ab. Seit 2021 ist der Status nicht mehr "gut" sondern "zufriedenstellend". Gründe: Die deutsche Medienlandschaft sei unterfinanziert und ihre Vielfalt gehe verloren. Journalist:innen würden vom Staat bei Recherchen behindert und immer wieder von Bürger:innen bedroht und angegriffen werden.
  • Norwegen ist Spitzenreiter und belegt seit 2017 den 1. Platz. Dicht gefolgt von Irland (Platz 2) und Dänemark (Platz 3).
  • Die USA verlieren in diesem Jahr ebenfalls drei Plätze und landen auf Rang 45. Davor platziert findet man Länder wie Australien (27), Großbritannien (26) und Kanada (15).
  • Die Pressefreiheit in Russland sinkt seit dem Ukrainekrieg stetig, die Sicherheit der Journalist:innen in Russland befindet sich in einer "sehr ernste[n] Lage". Auch Länder wie die Türkei (165), Kuba (172) und China (179) schneiden im Ranking sehr schlecht ab.
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Wie frei sind Medien wirklich?

In 2023 stellte die RSF fest, dass nur in 52 von 180 untersuchten Ländern eine gute oder zufriedenstellende Lage der Pressefreiheit herrscht. Aktuell weiß die Organisation von 540 inhaftierten Journalist:innen (Vorjahr: 478) sowie von 7 Medienschaffenden, die seit dem 1. Januar 2022 ihr Leben verloren haben.

Der Hauptgrund für diese Ergebnisse sind die Vielzahl an autoritären Regimen in der Welt: Weil freie Medien und Meinungsäußerungen die Macht von Diktatoren und ihren Unterstützern gefährden würden, unterwerfen sie den Informationsfluss in ihrem Land so weit wie möglich ihrer Kontrolle.

In Russland bestimmt der Kreml unter Präsident Wladimir Putin, was im Staatsfernsehen läuft. Einer ehemaligen Mitarbeiterin des größten russischen Senders, Channel One Russia, zufolge kommen alle Vorgaben darüber, "was man sagen darf und was nicht", direkt von der Regierung.
In Russland bestimmt der Kreml unter Präsident Wladimir Putin, was im Staatsfernsehen läuft. Einer ehemaligen Mitarbeiterin des größten russischen Senders, Channel One Russia, zufolge kommen alle Vorgaben darüber, "was man sagen darf und was nicht", direkt von der Regierung.© picture alliance/dpa/TASS | Erik Romanenko

Selbst innerhalb der Europäischen Union gerät die freie Presse zunehmend unter Druck. So befindet sich in Polen beispielsweise gut die Hälfte der im Land konsumierten Nachrichtenquellen mittlerweile in staatlicher Hand. Ähnlich verhält es sich unter anderem in Serbien, Kosovo oder Ungarn.

Pressefreiheit und ihre Grenzen

Jedes Recht hat seine Grenzen - auch eine starke Pressefreiheit in einem demokratischen Land. Allerdings gelten Einschränkungen nicht, um die Medien zu zensieren, kontroverse Meinungen zu verbieten oder die Berichterstattung zu sensiblen Themen zu vertuschen. Vielmehr sollen sie Demokratie, Frieden, Sicherheit und die fundamentalen Grundrechte eines Landes schützen.

Die gesetzlich festgelegte Grenze der Pressefreiheit beginnt dort, wo Journalist:innen zum Beispiel durch propagandistische Berichterstattung die nationale Sicherheit gefährden könnten. Sie müssen zudem Persönlichkeitsrechte wie den Jugend- und Datenschutz sowie die Privatsphäre beachten. Außerdem dürfen sie keine Staatsgeheimnisse preisgeben.

Medienschaffende sind ebenfalls dazu verpflichtet, mit großer Sorgfalt zu recherchieren und wirklichkeitsgetreu zu berichten. Das heißt, sie müssen alle ihre Informationen überprüfen und sich ohne Ausnahme an die Wahrheit halten. Verbreiten sie Fake News, frei erfundene Geschichten, politische Hetze und verfälschte Daten, kann das gravierende Folgen für Politik und Gesellschaft haben.

2015 schoss die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Foto mit dem syrischen Flüchtling Anas Modamani. Im Anschluss an die Terroranschläge 2016 in Brüssel tauchte das Selfie in fiktiven Nachrichtenmeldungen auf. Damit wurde die Desinformation verbreitet, "Merkels Flüchtling" sei der Attentäter gewesen.
2015 schoss die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Foto mit dem syrischen Flüchtling Anas Modamani. Im Anschluss an die Terroranschläge 2016 in Brüssel tauchte das Selfie in fiktiven Nachrichtenmeldungen auf. Damit wurde die Desinformation verbreitet, "Merkels Flüchtling" sei der Attentäter gewesen.© Imago/HMB-Media
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Social Media: eine Bedrohung für die Pressefreiheit?

Ein großes Problem für den freien Journalismus stellt die sich verändernde Medienlandschaft dar: Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Telegram und Unternehmen wie Google beherrschen den Markt und verdrängen die traditionelle Presse.

Auch können User:innen über die sozialen Medien leicht Fake News sowie Verschwörungstheorien in Umlauf bringen, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu müssen. Im Extremfall führt das dazu, dass ein Teil der Gesellschaft der Presse und ihren faktenbasierten Nachrichten nicht mehr vertraut.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war ein Meister im Verbreiten von Fake News. Er nutzte dafür vorrangig den Kurznachrichtendienst Twitter.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war ein Meister im Verbreiten von Fake News. Er nutzte dafür vorrangig den Kurznachrichtendienst Twitter.© Imago/Arnulf Hettrich

Besonders investigative Journalist:innen sowie Kriegs- und Auslandsreporter:innen fühlen sich zunehmend bedroht.

Weil ihre sensiblen Recherchen über Social Media weltweit verbreitet werden können, laufen sowohl sie als auch ihre Informant:innen Gefahr, ins Visier von Geheimdiensten oder anderen Interessensgruppen zu geraten. Auch ihre privaten Daten längst nicht mehr sicher.

So stärkst du die Pressefreiheit

🗳 Wählen gehen: Indem du die Demokratie im Land unterstützt, bewahrst du auch dein Recht auf freie Medien und Meinungsäußerung.

🗞 Bewusst konsumieren: Du kannst Medien unterstützen, indem du ihre kostenpflichtigen Erzeugnisse bewusst nutzt statt Informationen aus fragwürdigen Quellen zu beziehen.

🚸 Aufklären: Kinder und Jugendliche wachsen heutzutage mehr mit sozialen Netzwerken auf als mit der traditionellen Nachrichtenpresse. Es ist also wichtig, ihnen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet beizubringen und sie über die Gefahren von Desinformation aufzuklären.

© Fakten prüfen: Du solltest jede Information, die nicht aus verlässlichen journalistischen Quellen stammt, kritisch hinterfragen.

💸 Spenden: Weltweit gibt es viele unabhängige Organisationen, die sich für Demokratie, Pressefreiheit und den Schutz von Journalist:innen in unfreien Ländern oder Kriegsgebieten einsetzen. Diese sind zumeist auf Spenden angewiesen, um ihre Arbeit aufrecht erhalten zu können. Einige Beispiele hierfür sind die RSF, Freedom House, die Internationale Journalisten-Föderation oder das investigative Recherche-Netzwerk CORRECTIV.

Häufige Fragen zum Thema Pressefreiheit

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