Öl- und Gasanlagen

Streit um Heizungsverbot: Habeck verspricht sanften Übergang

Aktualisiert: 02.03.2023
09:38 Uhr
Joachim Vonderthann

Die Kritik an Habecks Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 ist massiv. Der Grünen-Minister verspricht nun einen praktikablen Übergang.

Das Wichtigste in Kürze

Wirtschaftsminister Habeck will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten.
Die Kritik an den Plänen ist massiv - auch vom Koalitionspartner FDP.
Jetzt verspricht Habeck in einem Interview "praktikable Übergangslösungen".

Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bereits ab 2024 hat für massive Kritik gesorgt. Der Grünen-Politiker hat jetzt in einem Interview einen sanften Übergang und Hilfen für Betroffene versprochen. Die Bürger:innen würden mit der gewünschten Umstellung nicht allein gelassen.

Heizungsverbot: Habeck für sanften Übergang

Der "Wirtschaftswoche" vom Donnerstag (2. März) sagte Habeck: "Wenn die alte Gasheizung noch funktioniert, kann sie drin bleiben. Wenn sie kaputt ist, kann man sie reparieren. Wenn sie nicht mehr reparabel ist, gibt es praktikable Übergangslösungen." Zugleich betonte er, wenn aber etwas Neues nötig sei, "dann sollte man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren".

Habeck versprach zugleich Unterstützung bei der Umstellung von Heizanlagen. "Es muss und wird für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mittleren Einkommens eine Unterstützung geben", sagte er. Was nachweislich Kohlendioxid einspare und das Klima schütze, sollte "auch steuerlich gefördert werden".

Hintergrund ist eine Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für den Übergang sind aber noch nicht festgelegt.

Habecks Pläne waren auf massive Kritik gestoßen. Der Ampel-Koalitionspartner FDP kündigte an, das Vorhaben nicht mittragen zu wollen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Mittwoch, er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. Pauschale Verbote halte er für falsch.

Auch die Union äußerte sich ablehnend. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von "typisch grüner Verkehrspolitik". Bei der Bau- und Wohnungswirtschaft stießen Habecks Pläne ebenfalls auf Ablehnung.