Streit um Kindergrundsicherung - FDP-Mann: "Haben genug für arme Kinder getan"

Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro für nicht realistisch. "Weil der gesamte Etat von Frau Paus hat ja nur 13 Milliarden. Das wäre fast eine Verdoppelung. Das ist völlig realitätsfern", so Schäffler im RTL/ntv-Frühstart.

Seiner Ansicht nach sei von der Regierungskoalition "auch genug" für Kinder getan worden. "Wir haben das Kindergeld erhöht, wir haben zusätzliche Mittel in die Bildung gesteckt. Insofern muss man auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht weiter Sozialausgaben erhöhen."

Im Video: Ministerin kündigt an: Kindergrundsicherung kommt - mit besseren Leistungen

Den Vorwurf, die FDP habe nichts für arme Kinder übrig, weist das Mitglied des Haushaltsausschusses zurück. "Das ist Quatsch. Ich glaube, es ist falsch, immer mehr, sage ich mal, pauschal auszuzahlen. Sondern wir müssen eben in Bildung investieren, damit auch Kinder aus ärmeren Familien Aufstiegschancen haben." Der Sozialetat sei schon jetzt der größte Etat des Bundeshaushalts. "Und ihn immer weiter aufzublähen, ist aus meiner Sicht auch in der heutigen Zeit, wo wir eigentlich jetzt auch weniger stark anwachsende Steuereinnahmen haben, auch nicht angebracht."

Paus zu Kindergrundsicherung: "Effektiv Kinderarmut bekämpfen"

Die Ampel hatte sich am Montag (3. Juli) im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt.  "Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen", sagte Familienministerin Lisa Paus in den ARD-"Tagesthemen". "Die Kindergrundsicherung kommt. Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte Paus. Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite. Es gehe nun nur noch um "kleine Dinge, die miteinander zu klären sind".

Zu den veranschlagten Kosten wollte sich Paus nicht konkret äußern. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein "Platzhalter". Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein.

Zu der Einigung sagte Paus: "Das ist die Klarheit, die wir brauchen, damit wir effektiv Kinderarmut in Deutschland bekämpfen können." Es sei nicht hinzunehmen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. "Damit müssen wir Schluss machen."

• Verwendete Quellen:
• RTL/ntv: "Bundesregierung hat 'genug für arme Kinder getan'"