Verbesserung von Leistungen
Ampel einigt sich auf Kindergrundsicherung - Kosten weiter offen
- Veröffentlicht: 04.07.2023
- 08:28 Uhr
- Alicia Müller
Das Wichtigste in Kürze
Nach langem Streit hat die Ampel sich auf Grundzüge einer Kindergrundsicherung geeinigt.
Laut Familienministerin Paus soll ein entsprechendes Gesetz am Ende des Sommers im Kabinett beschlossen werden.
Bei der Höhe der Kosten sind Paus und Finanzminister Lindner aber weiter uneins.
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition auf das weitere Vorgehen geeinigt.
"Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montagabend (3.7.) in den ARD-"Tagesthemen".
"Die Kindergrundsicherung kommt. Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", so die Grünen-Politikerin. Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite.
Jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf
"Das ist die Klarheit, die wir brauchen, damit wir effektiv Kinderarmut in Deutschland bekämpfen können." Es sei nicht hinzunehmen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst, sagte Paus.
Zu den veranschlagten Kosten, die seit Monaten strittig sind, wollte sich Paus derweil nicht konkret äußern. Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Finanzplan 2025 veranschlagten zwei Milliarden Euro und den von ihr eingeplanten zwölf Milliarden Euro sein, so die Grünen-Politikerin.
Die Kosten liegen irgendwo zwischen zwei und zwölf Milliarden Euro
Laut dem Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindle sind die zwei Milliarden Euro im Finanzplan ein Platzhalter. "Die realen Kosten liegen höher. Teilhabe und Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif.“ Entscheidend werde die Ausgestaltung sein, so Kindle.
Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen.
Zu Forderungen aus der FDP, die Pläne von Paus wegen Geldmangels einzudampfen, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann der dpa, die Kindergrundsicherung sei mehr als ein Digitalisierungsprojekt. "Es geht auch darum, Kinder und Familien, die armutsbetroffen sind, zu unterstützen. Das heißt, Verbesserungen von Leistungen werden kommen."
Langer Streit zwischen Grünen und FDP
Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden - vor allem zwischen Grünen und FDP.
Am Montag hatte Scholz an Paus geschrieben, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen. Entlang der Eckpunkte solle das Familienministerium den neuen Gesetzentwurf nun zügig erarbeiten beziehungsweise ergänzen.
Finanzminister Lindner verwies in der "Bild"-Zeitung darauf, dass die Regierung die Förderung von Familien schon massiv ausgebaut habe. "Das setzen wir fort. Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa